Im vergangenen Jahr sind 548 Millionen Datensätze zu Fluggästen an das BKA übermittelt worden. Betroffen sind 153 Millionen Fluggäste und damit 90 % allerWeiterlesen: 90 Prozent aller Fluggäste in BKA-Rasterfahndung
Bei den niederländischen Parlamentswahlen am Donnerstag liegt die liberale Partei Democraten 66 (D66) aktuell etwa 16.000 Stimmen vor Geert Wilders rechten PVV. Etwa 150.000Weiterlesen: Wahlen in Niederlanden enden Kopf an Kopf
Die EU-Staaten planen bis 2030 jedes Jahr knapp eine Billion Euro für Kriegsvorbereitungen auszugeben. Dies geht aus der "Defence Readiness Roadmap 2030" der EU-KommissionWeiterlesen: EU plant 1 Billion Euro Militärausgaben pro Jahr
Frankreich hat die explizite Zustimmung zu sexuellen Handlungen als Voraussetzung für Einvernehmlichkeit ins Strafrecht aufgenommen. Als Übergriff gilt ab jetzt also "jede nicht einvernehmlicheWeiterlesen: Frankreich führt neues Sexualstrafrecht ein
Das Auswärtige Amt hat auf einer Pressekonferenz den Gründer des Medienprojekts red. Hüseyin Doğru, erneut als "Desinformant" bezeichnet. Er ist die erste Privatperson mitWeiterlesen: Bundesregierung bezeichnet sanktionierten Journalisten als „Desinformant“
Bei Bootsunglücken sind in dieser Woche mindestens 54 Menschen bei dem Versuch gestorben, über das Mittelmeer nach Europa zu flüchten. Anfang der Woche kenterteWeiterlesen: 54 Menschen im Mittelmeer ertrunken
Am Donnerstag ist in Griechenland der 13-Stunden-Tag legalisiert worden. Das Parlament verabschiedete das Gesetz der rechtsliberalen Regierungspartei Nea Dimokratia zur „Deregulierung der Arbeit“. DieWeiterlesen: 13-Stunden-Arbeitstag in Griechenland beschlossen
Die Bürgerrechtsorganisation DigitalCourage widmet den diesjährigen Big Brother Award dem sogenannten "Sicherheitspaket" der Bundesregierung. Dieses soll die Polizei dazu befugen, massenhaft Bildmaterial aus demWeiterlesen: Big Brother Award für illegale Massenüberwachung
Am Mittwoch hat der Bundestag über die geplante GEAS-Asylrechtsreform, die bis Juni 2026 umgesetzt werden soll, debattiert. Laut diesem neuen Gesetz soll es nahezuWeiterlesen: Asylsuchende Familien könnten bald in Haft kommen
Der Entwurf zur anlasslosen Chatkontrolle bei Messengerdiensten wird unter den EU-Staaten voraussichtlich keine Mehrheit finden. Auch die Bundesregierung hat sich am Mittwochabend gegen dieWeiterlesen: Vorerst keine Einigung auf anlasslose Chatkontrolle
Nach drei Jahren kontroverser Debatte in der EU soll kommende Woche am 14. Oktober über eine verpflichtende Chatkontrolle entschieden werden. Eine entscheidende Rolle nimmtWeiterlesen: Chatkontrolle: Signal droht mit Rückzug aus Europa
In Georgien kommt es seit den Kommunalwahlen am Samstag zu großen Protesten, die von der Polizei angegriffen werden. Bei den Wahlen hatte die RegierungsparteiWeiterlesen: Proteste rund um Kommunalwahlen in Georgien
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