Nach drei Jahren kontroverser Debatte in der EU soll kommende Woche am 14. Oktober über eine verpflichtende Chatkontrolle entschieden werden. Eine entscheidende Rolle nimmt die Bundesregierung ein, die bisher zu ihrer Position schweigt.
Mit der Verordnung wären Messenger wie Signal, WhatsApp oder Telegram verpflichtet, vor Verschlüsselung alle Inhalte der Nutzer:innen auf deren Endgeräten, ohne Verdacht zu durchsuchen. Angeblich soll so die Verbreitung von Kinderpornografie verhindert werden.
Das Bündnis "Chatkontrolle stoppen (externer Link)" warnt vor einem Eingriff in die Grundrechte, da die freie Meinungsäußerung extrem gefährdet werde. Um gegen Kindesmissbrauch vorzugehen, brauche es Prävention und Unterstützung Betroffener anstelle von fehleranfälligen KI-Systemen.
Der Messenger Signal erklärte bei Einführung der Chatkontrolle, seine Dienste in Europa nichtmehr anzubieten (externer Link), anstatt "die Integrität unserer Ende-zu-Ende Verschlüsselung zu untergraben."