Die EU bereitet aktuell die Errichtung von sogenannten „Return Hubs“, also Abschiebezentren, in „Drittstaaten“ vor. Um entsprechende Deals abzuschließen, soll diese Woche eine Delegation nachWeiterlesen: EU-Staaten planen Abschiebezentren in Ruanda
Wie Recherchen der Frankfurter Rundschau zeigen, folgt der Abbau des Lieferkettengesetzes (CSDDD) direkt dem Druck internationaler Konzerne. Kurz nach Beschluss des langjährig verhandelten CSDDDWeiterlesen: Wirtschaftsministerin in Lieferketten-Lobby involviert
In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch wurde am Flughafen Leipzig/Halle eine Drohne gefunden, an der ein Sprengsatz befestigt war. Die Drohne befand sichWeiterlesen: Flughafen Leipzig: Busfahrer findet Drohne mit Sprengsatz
Die EU-Kommission hat drastische Änderungen am Emissionshandelssystem (ETS) vorgeschlagen, dem wichtigsten Instrument der EU zur Eindämmung der CO₂-Emissionen. Unter dem Vorwand, die „Wettbewerbsfähigkeit zuWeiterlesen: EU will ihr wichtigstes Klimainstrument abschwächen
Am 1. Juli wurde das bundesweit größte "Sekundär-Migrationszentrum" in Dresden in Betrieb genommen. Sachsens Innenminister Schuster erklärte die Eröffnung als "Signal" zur Umsetzung desWeiterlesen: Größtes GEAS-Lager Deutschlands eröffnet
Die anlasslose Chatkontrolle ist am Donnerstag vom EU-Parlament erneut verabschiedet worden. Plattformanbieter, wie Google oder Microsoft, dürfen nun wieder legal anlasslos Kommunikation durchleuchten. AusgenommenWeiterlesen: Chatkontrolle durch Hintertür eingeführt
Ein Mitglied des EU-Komitees, das mit der Untersuchung des „Pegasus“-Skandals betraut war, wurde währenddessen mit eben dieser Spionagesoftware infiziert. Das geht aus einer AnalyseWeiterlesen: Antispionage-Untersuchung der EU ausspioniert
In Portugal ist nach zwei Generalstreiks die Arbeitsmarktreform der konservativen Regierung von Premier Luís Montenegro vom Parlament abgelehnt worden. Nach dem öffentlichen Druck stimmteWeiterlesen: Generalstreiks kippen Arbeitsmarktreformen in Portugal
Mit dem neuen Gesetzespaket der Regierung soll die Transparenzpflicht für staatliche Behörden eingeschränkt werden. Dies betrifft insbesondere Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Durch diese warenWeiterlesen: Transparenzgesetze sollen eingeschränkt werden
Die USA drohen der EU derzeit mit massiven Zöllen, sollte diese US-Digitalkonzerne mit Steuern belegen. US-Präsident Trump sprach in diesem Zusammenhang am Freitag vonWeiterlesen: USA wollen Steuerfreiheit für Tech-Riesen erzwingen
Die EU-Kommission will ukrainische Männer im wehrfähigen Alter vom automatischen Anspruch auf Schutz in der EU ausschließen. Alle 23- bis 60-Jährigen, die seit demWeiterlesen: EU will wehrfähigen Ukrainern Flucht vor Krieg erschweren
Vor wenigen Stunden erklärte die Gemeinschaft „Prosfygika“ den Hungerstreik der Bewohner:innen Aristotelis Chantzis und Suzon Doppagne gegen die angekündigte Räumung der besetzten Nachbarschaft fürWeiterlesen: Besetzte Nachbarschaft „Prosfygika“: Hungerstreik für erfolgreich beendet erklärt
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