Am Abend hat Bundeskanzler Merz in einer gemeinsamen Erklärung mit Frankreichs Präsident Macron die Einrichtung einer „Nuklearen Lenkungsgruppe“ bekannt gegeben. Bestandteil der Pläne ist auch die Teilnahme der Bundeswehr an französischen Nuklearübungen.

Ebenfalls sollen „nichtnukleare Fähigkeiten“ mit Frankreich und anderen europäischen Partnern entwickelt und strategischen Standorten Besuche abgestattet werden. Die Übungen sollen noch in diesem Jahr beginnen.

Gleichzeitig kündigte Macron an, Frankreichs Atomwaffenarsenal deutlich aufzurüsten. Die Zahl der Atomsprengköpfe solle erhöht werden. Konkrete Zahlen wurden nicht genannt. Wie die nukleare Aufrüstung finanziert wird, blieb ebenfalls offen.

Deutschland darf nach dem Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 keine Verfügungsgewalt über Atomwaffen besitzen. Laut Macron läge die Entscheidungsgewalt über die Atomwaffen aktuell allein beim französischen Präsidenten.

IAEA: Keine Atomwaffen-Projekte im Iran

Der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) liegen keine Hinweise auf konkrete Atomwaffen-Projekte im Iran vor. Das teilte die Organisation, die zu den Vereinten Nationen (UN) gehört, am Dienstag mit.

Die Angriffe von USA und Israel halten an. In Teheran soll es am Abend zu flächendeckenden Stromausfällen gekommen sein. Bei Gegenschlägen gegen US-Verbündete in der Region wurde unter anderem eine Ölraffinerie in Saudi Arabien schwer getroffen.

Am Nachmittag hatte Israel mehrere Städte im Libanon unter Beschuss genommen, vorgeblich wegen Aktionen der Hezbollah. Dabei wurden mindestens 52 Menschen getötet.

Währenddessen hat die US-Regierung den Einsatz von Bodentruppen angekündigt, sollte dies erforderlich sein. Für den morgigen Dienstag ist ein Besuch von Bundeskanzler Merz in Washington geplant.

In zahlreichen Ländern kommt es seit Beginn der Angriff zu an bei US-Botschaften, wobei in Pakistan insgesamt 20 Personen getötet wurden.

Für den Donnerstag hat die bundesweite Initiative „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ zu einem weiteren Schulstreik aufgerufen. Schon am 5. Dezember hatten bundesweit über 55.000 Schüler:innen an einem ersten Streik teilgenommen. Am selben Tag war das erneuerte Wehrdienstgesetz vom Bundestag beschlossen worden. Seit Januar werden daher an alle Jugendlichen zum 18. Geburtstag Musterungsbriefe versendet.

Laut „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ beteiligen sich aktuell an den Planungen für den Aktionstag am Donnerstag erneut Schulstreikkomitees in über 90 Städten. Ziel der Mobilisierung sei diesmal auch die zunehmende Bundeswehrwerbung an Schulen. 

Die Initiative ruft für den Tag explizit auch Ältere auf, sich an den Protesten zu beteiligen. Man erhalte Zuspruch nicht nur von Jüngeren, sondern auch von Eltern und Lehrer:innen.

Bei einer Konferenz im Februar hatten sich 250 Delegierte aus dem ganzen Bundesgebiet gegen Kriegsvorbereitungen vernetzt.

Laut einem Bericht der Vereinten Nationen (UN) zum Angriff der Rapid Support Forces (RSF) auf Al-Fasher sind mehrere Akte eines Völkermords gegen die Volksgruppen der Zaghawa und Fur belegt: „Genozidale Absicht ist die einzige vernünftige Schlussfolgerung“.

Der Bericht warf den Sudanese Armed Forces (SAF) indirekt vor, die Bevölkerung trotz „klarer Gefahr“ nicht geschützt zu haben.

In der Folge haben die UN, Sanktionen gegen vier Anführer der RSF erhoben. Unter ihnen der stellvertretende Kommandant Abdul Rahim Dagolo, Bruder von RSF-Führer Mohamed Hamdan Dagolo. Dieser soll nachweislich den Befehl gegeben haben, in Al-Fasher keine Gefangenen zu nehmen.

Im Norden Darfurs griffen die RSF die Stadt Mustariha unter Kontrolle der Milizen von Musa Hilal an, töteten mindestens 28 Zivilist:innen und zerstörten die Gesundheitsversorgung.

Die Kommunistische Partei des Sudan ruft derweil zivilgesellschaftlichen Organisationen weltweit dazu auf, zu einem Ende des Krieges beizutragen.

Am Wochenende haben deutschlandweit vielerorts die Beschäftigten des Nahverkehrs nach einem Aufruf von ver.di gestreikt. In den meisten Regionen standen die Busse und Bahnen ab Freitagmorgen bis in die Nacht zum Sonntag still.

Bereits Anfang Februar stand der Nahverkehr bundesweit für 24 Stunden fast vollständig still. Von den Warnstreiks der letzten Tage waren nur Niedersachsen und Baden-Württemberg ausgenommen. In Baden-Württemberg steht möglicherweise ein Warnstreik diese Woche an.

In den derzeitigen Tarifverhandlungen fordert ver.di in allen Bundesländern, überwiegend von den kommunalen Arbeitgeberverbänden, bessere Arbeitsbedingungen. Darunter fallen kürzere Wochenarbeits- und Schichtzeiten, längere Ruhezeiten sowie höhere Zuschläge in der Nacht und am Wochenende. In einigen Bundesländern werden zusätzlich höhere Löhne und Gehälter gefordert.

Ein Ende der Tarifverhandlungen ist nicht in Sicht, daher ist mit weiteren Warnstreiks in den kommenden Wochen zu rechnen.