Die Fertigstellung des Bahnhofs Stuttgart 21 erfolgt laut dem SWR erst nach 2030. Nachdem die Chefs des Bauprojekts ausgetauscht wurden, wird sich die Inbetriebnahme wohl erneut um Jahre verschieben. Eigentlich hätte der Bahnhof schon 2019 eröffnet werden sollen und etwa 2,5 Milliarden Euro kosten sollen. Mittlerweile wird mit den 5-fachen Kosten gerechnet.

Das Projekt betrifft den gesamten Verkehrsknoten um Stuttgart, der komplett digitalisiert werden soll. Da die Deutsche Bahn aber die Abteilung für digitale Entwicklung gestoppt hat, fehlt es nun an Personal. Für beteiligte Firmen fehlen die Folgeaufträge, falsch eingebaute Anlagen müssen korrigiert werden. Durch das Urteil des obersten Verwaltungsgerichts muss die DB die Mehrkosten alleine tragen.

Von Beginn an wird das Projekt von heftigen Protesten der Bevölkerung begleitet. Dagegen kam es zum Baubeginn 2010 zu einem rechtswidrigen gewalttätigen Polizeieinsatz, der zu über 160 Verletzten führte.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien erwägen Militärunterstützung

Deutschland, Frankreich und Großbritannien erklärten, dass sie erwägen, in den Krieg gegen den Iran einzusteigen. Man werde die „eigenen Interessen“ und die der „Verbündeten in der Region“ verteidigen. Weiter heißt es, dies könne auch Unterstützung für Angriffe auf iranisches Staatsgebiet umfassen.

Am Nachmittag hatte Friedrich Merz erklärt, man unterstütze die Ziele der Angriffe von Israel und den USA, auch wenn man sie nicht selbst umsetzen könne. Völkerrechtliche Einwände gegen den Einsatz kommentierte er als „Dilemma“. Laut Gesetz würde ein Einsatz der Bundeswehr einen Bundestagsbeschluss erfordern.

Frankreich gab am Abend bekannt, man werde seinen einzigen Flugzeugträger in die Region verlegen. Großbritannien erlaubte den USA die Nutzung der eigenen Militärbasen in der Region.

Trump hatte am Abend erklärt, der Krieg könne bis zu vier Wochen dauern. Gestern war noch von vier Tagen die Rede gewesen.

Netanyahu kündigt verstärkte Angriffe an

Die Angriffe auf den Iran, sowie die Gegenschläge auf Israel und US-Basen im Mittleren Osten halten nach anderthalb Tagen unvermintert an. Mittlerweile sprechen offizielle Stellen von 221 Toten, 201 davon im Iran. Bei einem Raketeneinschlag in Israel wurden mehrere Zivilist:innen getötet. Mittlerweile kommt es auch zu Kämpfen in der Straße von Hormus, wobei mehrere Öltanker getroffen wurden.

Im Iran hat nach dem Tod von Ayatollah Khamenei ein Gremium inklusive des Präsidenten Pezekshian übernommen. Laut Reuters ging die CIA schon vorgestern davon aus, dass Khamenei durch Hardliner aus den Reihen der Regierung ersetzt werden würde. Insgesamt wurden dutzende hochrangige Regierungsbeamte des Iran seit gestern getötet.

Mittlerweile wurde bekannt, dass auch Großbritannien an der Operation beteiligt sein soll. Premier Starmer sprach von „defensiven“ Flügen. Netanyahu sprach derweil davon, die Angriffe würden weiter an Intensität zunehmen.

Die Deutsche Bank hat 2018 eine Mitarbeiterin entlassen, nachdem sie Bedenken hinsichtlich verdächtiger Bankaktivitäten um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein und Jared Kushner äußerte. Dies wurde durch die veröffentlichten Epstein-Files bekannt.

Die Anti-Geldwäsche-Beauftragte arbeitet bis 2018 für die Bank in Florida. 2015 äußerte sie Bedenken hinsichtlich mehrerer Überweisungen von Epstein an junge Frauen. Ebenfalls wurde sie ermahnt, nachdem sie sich kritisch dazu äußerte, dass über hundert Personen, die „politisch vernetzt seien“ von Prüfungen ausgenommen wurden.

Zudem berichtete die Mitarbeiterin von „wahnsinnigen“ Kryptowährungstransaktionen zwischen Kushners Unternehmen und einem russischen Kunden. Sie erklärt, noch nie so hohe Geldflüsse gesehen zu haben.

Ab 2013 gestattete die Deutsche Bank Epstein, über 40 Konten zu eröffnen, nachdem er bereits 2008 wegen sexueller Kontaktaufnahme mit Minderjährigen verurteilt worden war.

Italiens Ministerpräsidentin Meloni hat Verfassungsänderungen angekündigt, die die Unabhängigkeit der Justiz in Italien einschränken, sowie das Wahlrecht umbauen sollen. Die Änderung muss per Bürgerreferendum entschieden werden, da sie im Parlament keine 2/3-Mehrheit bekam.

Staatsanwält:innen in Italien sind nicht weisungsgebunden und werden ausschließlich durch ein Selbstverwaltungsorgan kontrolliert. Die Gesetzesänderung sieht vor, einen Teil der Mitglieder des Organs aus einer Liste auszulosen, die vom Parlament erstellt wird. Kritiker:innen befürchten zudem, dass in einem zweiten Schritt die Staatsanwaltschaften direkt dem Justizministerium unterstellt werden könnten.

Für das Parlament soll zudem ein „Mehrheitsbonus“ geschaffen werden, der den Listen, die mit dem direkt gewählten Ministerpräsident:in assoziiert sind, eine Mehrheit von 55 % sichert. In der Vergangenheit wurden solche Gesetze für verfassungswidrig erklärt.

Iran bestätigt Tod von Khamenei

Der oberste Führer des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, ist bei den Angriffen der USA und Israels getötet worden. Dies hat der Iran in der Nacht bestätigt. Zuvor hatten israelische Medien und Trump berichtet. Auch weitere hochrangige Offizielle des Iran wurden seit gestern getötet. 

Noch am Abend kam es übereinstimmenden Berichten zufolge nach der Verkündung durch Trump zu spontanen Freudenfeiern im Iran. Die Größe dieser lässt sich aber kaum verifizieren. Daneben gingen auch Unterstützer der iranischen Republik auf die Straße.

Die Angriffe gehen derweil weiter. Die USA und Israel griffen weitere Ziele, gerade rund um die Hauptstadt Teheran, an. Der Iran reagierte mit weiteren Angriffen auf Israel und auch US-Basen. Laut den IRGC wurden in den letzten 24 Stunden insgesamt 27 US-Basen in der Region angegriffen. Während Raketen auf Israel meist abgefangen wurden, kommt es in den anderen Ländern immer öfter auch zu Einschlägen iranischer Raketen.

Am Dienstag hat das Landeskabinett in Sachsen ein neues Polizeivollzugsdienstgesetz beschlossen. Dieses stellt eine leicht abgeänderte Version eines Entwurfs vom letzten Herbst dar, der stark in die Kritik geraten war.

Nicht mehr enthalten sind die automatisierte Erfassung von Autofahrer:innen durch Drohnen sowie die Nutzung einer Datenanalyse-Software von Palantir. Beschlossen wurden Videoüberwachung mit Verhaltensscanner, verdeckte Kennzeichenerfassung und der präventive Einsatz von Spionagesoftware („Staatstrojaner“).

Auch eine neue Plattform zur Datenanalyse soll es nach dem CDU-Innenminister Schuster geben. In einem mehrstufigen Modell würden demnach Maßnahmen abgewogen, darunter der automatisierte Abgleich biometrischer Merkmale mit beliebigen Daten aus dem Internet. KI soll ebenfalls zum Einsatz kommen und auch mit nicht pseudonymisierten Polizeidaten trainiert werden.

In Niedersachsen wird derzeit ein ähnlicher Gesetzesentwurf diskutiert.

Die Islamische Revolutionsgarde (IRGC) hat als Reaktion auf die Angriffe Israels und der USA die Blockade der Straße von Hormus angekündigt. Durch die Meerenge zwischen dem Iran und den VAE wird täglich etwa ein Fünftel des Rohöls weltweit transportiert.

Infolge des Angriffs sind iranischen Staatsmedien zufolge bereits über 200 Menschen getötet worden. Während die Todeszahl in der Mädchenschule von Minab auf über 85 gestiegen ist, wurde auch ein Gymnasium in Lamerd bombardiert, mit bisher 15 Toten.

Zugleich werden weiter Angriffe aus dem Iran auf Israel und US-Militärbasen in mit den USA verbündeten Golfstaaten gemeldet.

In einer gemeinsamen Erklärung verurteilten Deutschland, Frankreich und Großbritannien die iranische Reaktion als „willkürliche Militärschläge“. Noch am frühen Samstagmorgen hatten Vermittler aus dem Oman einen Durchbruch bei den Atomgesprächen zwischen Iran und USA verkündet, verbunden mit weitgehenden Verzichtserklärungen seitens des Iran.