Der Entwurf zur anlasslosen Chatkontrolle bei Messengerdiensten wird unter den EU-Staaten voraussichtlich keine Mehrheit finden. Auch die Bundesregierung hat sich am Mittwochabend gegen die neue Verordnung ausgesprochen.
Der EU-Entwurf sieht vor, Inhalte von Messenger-Diensten bereits vor dem verschlüsselten Versand abzugreifen. Kritiker:innen sehen in diesem sog. Client Side Scanning das Ende von verschlüsselter, privater Kommunikation.
Die Bundesregierung ließ verlauten, dass „anlasslose Chatkontrollen in einem Rechtsstaat tabu sein“ müssten und private Kommunikation nie unter Generalverdacht stehen dürfe.
Gleichzeitig plant (externer Link) die Regierung mit dem „Sicherheitspaket 2.0“ eine massive Ausweitung der Überwachungsbefugnisse für die polizeiliche Personenfahndung. Dazu zählen die „präventive Kommunikationsüberwachung“, die Nutzung des Internets als Datenquelle für automatische biometrische Abgleiche und die Erstellung polizeilicher „Superdatenbanken“.