Der Polizei soll zukünftig erlaubt sein, zur Terrorismusbekämpfung Fahndungsfotos mit allen verfügbaren Bildern aus dem Internet biometrisch abzugleichen. Dafür legten das Justiz- und Innenministerium am vorletzten Donnerstag drei Gesetzesentwürfe vor. Bis zum 2. April können die Bundesländer Stellung beziehen.

Die Strafprozessordnung soll so geändert werden, dass der automatisierte Abgleich der biometrischen Daten mithilfe von der Analyse von KI und ohne Richtergenehmigung erlaubt ist und somit EU-Recht umgangen wird: Bisher verstößt das gegen die KI-Verordnung der EU, die das ungezielte Erstellen und dauerhafte Speichern von biometrischen Datenbanken mit Gesichtern aus dem Internet verbietet.

Jedes Gesicht hat unveränderliche Merkmale, die eindeutig zuordbar sind und persönliche Daten offenlegen. Das soll auch für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge neue Befugnisse schaffen, über Asylanträge schneller entscheiden zu können.

US-Präsident Trump hat dem Iran am Sonntag eine 48 Stunden-Frist gesetzt, um die Straße von Hormus vollständig zu öffnen. Sollte der Iran sich weigern, würden die USA sämtliche Kraftwerke im Land angreifen. Iranische Militärs drohten daraufhin, sämtliche Energieinfrastruktur von Ländern, die die USA unterstützen, anzugreifen.

Die USA und Israel haben die iranische Atomanlage Natans beschossen. Im Gegenzug zielte der Iran auf israelische Atomanlagen bei Dimona. Bei einem Einschlag in der Stadt wurden über 100 Menschen verletzt. Dies bedeutet, dass iranische Raketen die israelische Luftabwehr erneut durchbrechen konnten. Der Iran hatte zuvor angekündigt, fortschrittlichere Waffensysteme einsetzen zu wollen.

20 % der libanesischen Bevölkerung befinden sich infolge der israelischen Angriffe derzeit auf der Flucht. Zuletzt hat die IDF gezielt Brücken bombardiert.

In der irakischen Hauptstadt Bagdad haben schiitische Milizen mehrmals US-Basen attackiert.

Vergangenen Donnerstag begann der dritte großflächige Arbeitskampf im ÖPNV in Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Sachsen-Anhalt. Ver.di hatte im Zuge der laufenden Tarifrunde zu dem Streik aufgerufen.

Gerade in NRW stocken die Verhandlungen. Daher hat NRW Ver.di bis einschließlich Montag zum Streik aufgerufen. Ab Dienstag beginnt die dreitägige Verhandlungsrunde, bei welcher Ver.di die wöchentliche Arbeitszeit von 39 auf 37 Stunden bei vollem Lohnausgleich reduzieren möchte. Zudem soll die Ruhezeit zwischen den Schichten verlängert und der Sonntagszuschlag erhöht werden.

In München wurde bereits am Donnerstag gestreikt. Auch in Hamburg haben am Samstag die lokalen Verkehrsbetriebe gestreikt. In Sachsen-Anhalt geht in weiten Teilen der Streik bis Sonntagabend, in einigen Landkreisen soll der Streik bei Busunternehmen hingegen am Montag fortgeführt werden.

In Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Hessen ist es bereits zu Einigungen gekommen.

Wie das NATO Hauptquartier heute mitteilte wurden alle Streitkräfte der NATO Mission im Irak abgezogen. Diese wurden nach Siegen der irakischen Armee und den vom Iran unterstützten „Volksmobiliserungskräften (PMF)“ über den „Islamischen Staat“ als „Berater“ im Land stationiert. Die hunderten Truppen sollten den iranischen Einfluss zurückdrängen.
Die USA taten dies vor allem in Bagdad, Europäische Länder in den kurdischen Autonomiegebieten.

Seit Ausbruch des 3. Golfkrieges bombardieren iranische und PMF Einheiten diese Stützpunkte. Da kaum mehr Bestände an Abwehrraketen vor Ort existieren und zusätzlich klar wird, dass die westlichen Kampfsysteme großteils völlig ungeeignet für die geplanten Aufgaben sind, ist die Infrastruktur der USA und NATO den Angriffen fast schutzlos ausgeliefert. Italien zog deshalb bereits letzten Donnerstag seine Truppen ab, die restlichen NATO Staaten folgten kurz darauf. Offiziell sei die Mission nicht beendet, sie würde sich nur „neu aufstellen“.

Mitte März ist im brandenburgischen Hennigsdorf die Gründung einer Bürgerwehr beschlossen worden. Die CDU hatte einen entsprechenden Antrag der AfD in der Stadtverordnetenversammlung unterstützt.

Zukünftig sollen „ehrenamtliche Sicherheitspartner“ vor allem auf Plätzen rund um den Bahnhof das „subjektive Sicherheitsgefühl“ stärken. Verhindert werden sollen Diebstähle und „unangemessenes Verhalten“.

Offiziell handelt es sich bei der Bürgerwehr um eine „Sicherheitspartnerschaft“, basierend auf einem Erlass des Brandenburger Innenministeriums aus dem Jahr 2017. Als „aufmerksame Nachbarn“ sollen Bürger die Polizei alarmieren.

In Hennigsdorf wird nun befürchtet, dass die AfD ihre Mitglieder für Bürgerpatrouillen mobilisieren könnte. Auch die lokale Polizei begegnete dem Vorhaben zunächst skeptisch, da dieses unnötig sei. Die Kleinstadt ist seit Jahren wiederholt durch starke Neonazi-Aktivitäten aufgefallen.