Am 24. März 1999 startete die NATO ihren Angriff auf Jugoslawien. Zuvor war der Krieg zwischen der serbisch-jugoslawischen Regierung und der kosovo-albanischen Befreiungsarmee UÇK eskaliert.

Zwischen 1998 und 2000 wurden mehr als 10.300 Zivilistinnen getötet, darunter 8.700 Albaner:innen. Mindestens 1,2 Millionen Albaner:innen wurden aus dem Kosovo vertrieben. Bis heute kommt es zu massiven Einschränkungen der Rechte von Minderheiten in Kosovo und Serbien.

Unter dem Vorwand einer „humanitären Intervention“ handelte es sich um den ersten NATO-Angriff ohne UN-Mandat oder Bündnisfall. Deutschland beteiligte sich das erste Mal seit 1945 an einem Krieg.

Der Angriff stellte einen Präzedenzfall für weitere Interventionen dar. Die völkerrechtswidrigen Feldzüge in Afghanistan, Irak und Libyen oder auch der aktuelle Angriff der USA auf den Iran, werden bis heute auf die gleiche Art und Weise begründet, um geopolitische Interessen durchzusetzen.

Israel hat in den letzten Tagen seine Offensive im Libanon ausgeweitet und will nun einen Teil des Libanon besetzen, um dort eine „Sicherheitszone“ einzurichten.

Kriegsminister Israel Katz sprach davon, dass Israel alle Brücken über den Litani-Fluss kontrollieren werde, da diese von der Hisbollah genutzt würden, um Waffen zu transportieren. Bewohner:innen der Region dürfen laut Katz nicht zurück, bis der Norden Israels wieder sicher sei. Der israelische Finanzminister Smotrich forderte, dass die Offensive mit einer „Veränderung der Grenzen Israels“ enden müsse.

Die Zerstörung von ziviler Infrastruktur ist Teil der israelischen Strategie, den Süden vom restlichen Libanon abzuschneiden. Ähnlich wie in Gaza wird es so den Vertriebenen erschwert, in ihre Heimat zurückzukehren.

Seit Beginn der Offensive sind knapp 20 % der Bevölkerung im Libanon geflohen, mindestens 1.072 wurden getötet. Human Rights Watch kritisiert Israels Vorgehen als mögliches Kriegsverbrechen.

Drei Wochen nach dem Beginn des US-israelischen Angriffs auf den Iran hat Trump am Montag erklärt, es habe in den letzten Tagen erste Gespräche mit dem Iran gegeben. Zuvor hatte er noch davon gesprochen, innerhalb von 48 Stunden iranische Kraftwerke bombardieren zu lassen, sollte die Straße von Hormus nicht geöffnet werden. 

Der Iran bestreitet die Gespräche und spricht von einem Versuch, den Öl- und Finanzmarkt zu manipulieren. Tatsächlich war der Ölpreis nach Trumps Ankündigung um 10 % gefallen. Die Financial Times berichtet, dass etwa eine Viertelstunde vor der Ankündigung noch bislang unbekannte Händler über eine halbe Milliarde Dollar an Öl-Verträgen zu den noch hohen Preisen verkauften. Schon bei der Entführung des venezolanischen Präsidenten Maduro Anfang Januar hatte es ähnliche auffällige Finanztransaktionen gegeben.

Trotz all dem gingen die Angriffe auch heute weiter. Unter anderem wurde in Isfahan ein Gas-Kraftwerk angegriffen.

Am Wochenende erreichte der Konvoi Nuestra América die kubanische Hauptstadt Havanna, um dort humanitäre Hilfe zu übergeben. Inspiriert von der Sumud Flotilla nach Gaza machte sich ein Zusammenschluss von 650 Aktivist:innen aus 33 Ländern über den Luft- und Seeweg nach Kuba auf.

Neben Politikern wie Ex-Labour-Chef Jeremy Corbyn waren auch Prominente wie die Band Kneecap mit an Bord. Insgesamt wurden zwischen 20 und 30 Tonnen an Hilfsgütern geliefert, unter anderem Solaranlagen im Wert von mehreren hunderttausend Euro.

Der Konvoi ist eine Reaktion auf die humanitäre Krise, die durch die US-Ölblockade ausgelöst wurde. Die Blockade hat verheerende Auswirkungen auf die Stromversorgung und den Transport. Innerhalb von einer Woche war es zu zwei vollständigen Stromausfällen gekommen. Die Folge sind Versorgungsengpässe an Lebensmitteln und und die Gefährdung kritischer Infrastruktur, wie Krankenhäuser.

Nach den Newroz-Feierlichkeiten zum Frühlingsbeginn ist es in mehreren Städten in Nordsyrien am Samstag zu Übergriffen auf Kurd:innen gekommen. Diese konzentrierten sich vor allem auf Afrin und Aleppo. Dorthin waren in den letzten Wochen Hunderte vertriebene Familien zurückgekehrt.

Videos und Berichten zufolge wurden Kurd:innen attackiert, Fahrzeuge zerstört und kurdische Symbole verbrannt. Auf der Strecke zwischen Afrin und Aleppo sollen Kurd:innen aus ihren Autos gezerrt und teilweise misshandelt worden sein.

Im kurdischen Stadtteil Şêxmeqsûd in Aleppo sollen Sicherheitskräfte der selbsternannten syrischen Regierung Kontrollpunkte geöffnet haben, um den Tätern die Angriffe zu erleichtern.

Auslöser der rassistischen Übergriffe soll das Abhängen einer syrischen Fahne in Kobanê bei einem Newrozfest gewesen sein. In Hesekê und Qamişlo protestierten Vertriebene aus Afrin, gegen die Übergriffe und forderten ein Ende der spalterischen Gewalt.

Derzeit laufen bundesweit Razzien gegen 17 Wohnungen und linke Orte. Zentrum der Razzien ist Berlin. Aber auch in Düsseldorf, Hamburg und Brandenburg finden Durchsuchungen statt.

Laut der Polizei richten sich die Razzien gegen eine anarchistische Gruppe, die mit einem Brandanschlag auf einen Strommast im September 2025 in Berlin-Johannisthal in Verbindung gebracht wird. Ziel der Aktion war einem mutmaßlichen Bekennerschreiben zufolge der Technologiepark Adlershof, an dem auch Unternehmen der Rüstungsindustrie angesiedelt sind. Rund 45.000 Haushalte waren damals teils für 60 Stunden ohne Strom.

Geleitet wird die Razzia von der sogenannten „Ermittlungsgruppe Spannung“ des LKA. Ein Vertreter der Gewerkschaft der Polizei kommentierte, „Linksextremismus“ sei ein „demokratiegefährdendes Krebsgeschwür, das sich durch unsere Gesellschaft frisst“. Schon kurz nach der Tat im September hatte die Berliner Innensenatorin „Linksextreme“ für die Tat verantwortlich gemacht.

Die Mieten für Studierende befinden sich mit durchschnittlich 512 € monatlich für ein WG-Zimmer auf dem Rekordhoch. Damit sind die Mieten im Vergleich zum Vorjahr um 4 % gestiegen.

Die Zahlen wurden vom Moses Mendelssohn Instituts zum Beginn des Sommersemesters erhoben. Bereits zu Beginn des vergangenen Semesters waren die Mieten für Studierende erstmals durchschnittlich über 500 € angestiegen.

In der Analyse wurden alle 89 Hochschulen in Deutschland mit mehr als 5.000 Student:innen aufgenommen. Als Kooperationspartner der Analyse erklärte das Protal WG-Gesucht, dass sich die Wohnungsuche immer mehr zu einem „Wettlauf“ wird.

Bei der Analyse wird zudem ein Ost-West-Gefälle deutlich, während in Sachsen-Anhalt ein Zimmer 358 € kostet, zahlen Studierende im Durchschnitt in Hamburg oder Berlin 650 € im Monat.

Brauckmann vom Moses-Mendelssohn-Institut fordert angesichts der hohen Wohnkosten eine Anhebung der BaföG-Wohnkostenpauschale, die aktuell bei 380 € liegt.

Anfang des Monats ist ein Mitarbeiter der Uni Freiburg auf Bewährung verurteilt worden. 2024 war herausgekommen, dass er seit 2009 über 800 Frauen heimlich gefilmt hatte.

Der Mann vermietete eine Wohnung an Studentinnen und teilte sich eine Wohnung für Dienstreisen mit Kolleginnen. Dort und in öffentlichen Sanitärräumen der Uni und Beratungsstellen brachte er Kameras an und filmte heimlich Frauen.
Die Frauen kritisieren unter anderem, dass die Universität die Täterschaft nicht transparent gemacht habe und sie teilweise erst über Gerüchte von ihrer eigenen Betroffenheit erfahren haben.

Dem Mann wurde fristlos gekündigt. Um ein Zurückkehren durch Einklagen zu verhindern, gab es einen rechtlichen Vergleich, in dem die Uni dem Täter 20.000 Euro zahlte. Die Betroffenen wendeten sich an externe Hilfestellen, um Unterstützung zu bekommen. Schon 2014 hatte eine Studentin eine Kamera in einer Unitoilette gefunden und zeigte dies bei der Polizei an.

In den Tarifkämpfen von Beschäftigten von Vivantes-Tochterunternehmen in Berlin versuchen die Arbeitgeber, das Streikrecht weiter einzuschränken.

Aktuell laufen Verhandlungen, damit die Beschäftigen in den Mutterkonzern und damit in den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TvÖD) zu kommen. Die Beschäftigten fordern 100% TvÖD und gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit, sowie eine betriebliche Altersvorsorge.

Die Gewerkschaft Ver.di spricht von einer „Zwei-Klassen-Belegschaft“, die durch die Auslagerung von nichtmedizinischen Beschäftigten in Tochterunternehmen geschaffen wurde. 

Gleichzeitig gehen die Klinikleitungen massiv gerichtlich gegen Arbeitskämpfe vor. Verhandelte Notdienstvereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Beschäftigten werden aktuell missbraucht, um die Beschäftigten zu einer höheren Besetzung als im Normalbetrieb zu zwingen. Das hat bei Vivantes zu einem faktischen Streikverbot von Reinigungspersonal geführt.

Bei der gestrigen Landtagswahl hat die CDU erstmals seit 1987 die CDU gewonnen. Mit 31 % landete sie vor der SPD, die mit 25,9 % auf ihr historisch schlechtestes Ergebnis kam. Die Grünen verloren leit.

Besonders auffallend ist das hohe Ergebnis der AfD. Im Vergleich zur letzten Landtagswahl 202 konnte sie ihr Ergebnis mehr als verdoppeln und kommt jetzt auf 19,5 %.

Nachwahlbefragungen ergaben, dass die AfD bei allen Altersgruppen unter 44 Jahren die stärkste Kraft war. Gerade bei Arbeiter:innen und bei Menschen, die ihre finanzielle Lage als „schlecht“ bezeichnen, konnte die rechte Partei besonders hohe Erfolge erzielen. In beiden Gruppen kam sie auf rund 40 %.

Linke, Freie Wähler und FDP verpassten, wie schon vor zwei Wochen in Hessen, den Einzug in den Landtag. Die einzig denkbare Koalition ist damit zwischen der CDU und der SPD. Damit wird vermutlich Gordon Schnieder (CDU) Ministerpräsident. Er ist Bruder des Bundesverkehrsministers Patrik Schnieder (CDU).