Heute vor 27 Jahren: Verhaftung Öcalans

Am 15. Februar 1999 wurde Abdullah Öcalan, Mitbegründer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), unter der Beteiligung mehrerer Geheimdienste in Kenia entführt und in die Türkei verschleppt. Seitdem befindet er sich in Haft auf der Gefängnisinsel Imralı.

Zuvor musste Öcalan auf Druck der Türkei Syrien verlassen. In mehreren Ländern bat er um Asyl und arbeitete unter anderem in Italien und Griechenland an einer friedlichen Lösung der kurdischen Frage. Die Versuche wurden immer wieder abgeblockt und sabotiert.

Aufgrund der koordinierten Verfolgung landete Öcalan schließlich in der griechischen Botschaft in Nairobi. Dort wurde er von einem Kommando des türkischen Geheimdienstes entführt.

Auch nach seiner Verhaftung arbeitete er weiter an einer politischen Lösung des Konflikts sowie an der theoretischen und praktischen Weiterentwicklung des kurdischen Befreiungskampfes. Letztes Jahr stieß er mit der Auflösung und Waffenniederlegung der PKK einen Friedensprozess an.

Tarifverhandlungen einigen sich auf 5,8 %

In den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder wurde eine Einigung zwischen ver.di, dem Beamtenbund dbb und den Ländern erreicht. In drei Schritten sollen 900.000 Beschäftigte insgesamt 5,8 % mehr Geld bekommen.

Der neue Tarifvertrag soll bis zum 31. Januar 2028 für alle Bundesländer außer Hessen gelten. Der erste Schritt ist eine Tariferhöhung um 2,8 %, jedoch mindestens 100 € monatlich, bis zum 1. April 2026. Im zweiten Schritt ist eine Anhebung um 2 % bis zum 1. März 2027 sowie um 1 % bis zum 1. Januar 2028 vorgesehen.

Zudem wurde vereinbart, die Ost- und Westregelungen der Arbeitsbedingungen beim Kündigungsschutz sowie bei der Verringerung der Arbeitszeit an Unikliniken anzugleichen. Auch wurden Zulagen für die Schichtarbeit vereinbart.

Die ursprüngliche Forderung von ver.di und dem dbb belief sich auf 7 % und mindestens 300 € im Monat innerhalb von einem Jahr. Die Verhandlungen haben im Dezember begonnen und wurden von Warnstreiks begleitet.

Merz will europäische Großmachtpolitik

Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Freitag die 62. Münchener Sicherheitskonferenz eröffnet. In seiner Grundsatzrede sprach er von einer Zeit der Großmachtpolitik, in der Europa eine neue Rolle zukomme.

Zudem bestätigte er, dass er Gespräche mit dem französischen Präsidenten Macron begonnen habe, um über eine gemeinsame nukleare Abschreckungspolitik zu sprechen.

Trotz der vorgeblichen Spannungen im letzten Jahr innerhalb der NATO zwischen den USA und Europa betonte er, dass er am engen Bündnis mit den USA festhalten wolle.

Die USA zeigten sich mit Merz‘ Aussagen zufrieden. Der erzkonservative republikanische Senator Lindsey Graham erklärte, er sei von Merz und dem britischen Premier Starmer beeindruckt; diese hätten Trump gut verstanden.
Der US-Außenminister Rubio schlug ebenfalls versöhnliche Töne gegenüber den europäischen Staatschefs an.

Terroreinstufung von Palestine Action rechtswidrig

Am Freitag hat der Oberste Gerichtshof in Großbritannien die Einstufung von Palestine Action (PA) als Terrororganisation für rechtswidrig erklärt. Während die Regierung erklärt hat, in Berufung gehen zu sollen, kündigte die Londoner Polizei an, zunächst keine weiteren Festnahmen durchführen zu wollen.

Im Juli waren Aktivist:innen auf einen Flugwaffenstützpunkt der Royal Air Force eingedrungen und hatten Flugzeuge mit Farbe besprüht. Das hatte die Regierung als Vorwand für das Verbot der seit 2020 aktiven Gruppe genutzt. Seither wurden über 2.700 Menschen festgenommen, die ihre Unterstützung für Palestine Action erklärten. Bei einem Zehntel wurde bereits Anklage erhoben.

Bis Ende Januar befanden sich Aktivist:innen der Gruppe zwei Monate lang im Hungerstreik. Dabei konnte PA in einem ihrer Kernanliegen einen Erfolg erzielen: Die britische Regierung hatte einen Vertrag im Wert von zwei Milliarden Pfund mit dem Rüstungskonzern Elbit Systems abgelehnt.

Neonazi Aufmarsch in Dresden

Gestern sind etwa 1.300 Neonazis durch Dresden marschiert. Wie schon die NSDAP die Luftangriffe auf Dresden im 2. Weltkrieg propagandistisch für den Durchhaltewillen der Deutschen nutzte, knüpfen Neonazis seit den 90ern wieder genau dort an: vom 13.-15. Februar findet eines der größten faschistischen Treffen Europas statt, um den Gedenktag zu instrumentalisieren. Dafür setzen sie die Bombardierungen mit dem Holocaust gleich und relativieren die deutsche Kriegsschuld.

Bei Gegenprotesten kamen laut dem veranstaltenden Bündnis etwa 5.000 Menschen bei Demos und Sitzblockaden zusammen. Ein Großaufgebot der Polizei reagierte mit Gewalt und Festnahmen und ließ somit den rechtsextremen Aufmarsch gewähren.

Vor 81 Jahren begannen die Alliierten, Dresden als Verkehrsknotenpunkt zu bombardieren, wodurch 25.000 Menschen starben. Dadurch konnten jedoch Deportationen von Juden und Jüdinnen und Truppentransporte der Wehrmacht an die Ostfront verhindert und die Roten Armee unterstützt werden.