NRW soll zum neuen Hightech-Zentrum der Kriegsindustrie in Deutschland werden. Bei der Münchener Sicherheitskonferenz (MSC) unterzeichnete die NRW-Wirtschaftsministerin Neubaur (Grüne) eine entsprechende Absichtserklärung mit Rheinmetall, Lockheed sowie Mubea. Sie erklärte auf der MSC: „Wir wollen das westdeutsche Innovationszentrum für Hightech im Bereich von Sicherheit und Verteidigung werden“.

Nach Neubaur wurde nun der Startschuss für das Rheinische Revier mit dem Spatenstich am 12. März bei dem Microsoft-Rechenzentrum in Bergheim gegeben. Der US-amerikanische Tech-Konzern baut auf einer Fläche so groß wie 30 Fußballfelder ein neues KI-Rechenzentrum.

Ein weiterer Kern für das Hightech-Zentrum soll das Production Launch Centre Defence werden, ein Entwicklungszentrum für die Kriegsindustrie, bei dem auf einem Campus Konzerne, Start-ups und Forschung zusammenkommen sollen. Mit dem Projekt sollen gezielt die Bundeswehr und die NATO angesprochen werden.

Am Donnerstag wurde im EU-Parlament eine weitere Verschärfung der Asylpolitik beschlossen. Abgelehnte Asylsuchende und Personen, die ein „Sicherheitsrisiko“ darstellen, sollen zukünftig in sogenannten „Return Hubs“ in Drittstaaten außerhalb der EU interniert werden dürfen.

Asylsuchende können so auch in Länder abgeschoben werden, zu denen sie keine Verbindung haben. Außerdem sollen Ausreisepflichtige bis zu 24 Monate in Abschiebehaft genommen werden dürfen.

Die Stimmen für den Beschluss kamen von der EVP, der u. a. CDU und CSU angehören, sowie den rechtsradikalen Fraktionen, darunter der AfD. Wie JugendInfo bereits berichtete, hatte es zuvor Absprachen zwischen der EVP und rechtsradikalen Fraktionen in WhatsApp-Gruppen gegeben.

Der Verkündung der Entscheidung folgte langer Applaus rechter Fraktionen. Sozialdemokraten, Grüne und Linke lehnten den Vorschlag ab. Birgit Sippel, Vorsitzende der sozialdemokratischen S&D, sagte, die Brandmauer „ist gefallen“.

Warum hat die USA eine Ölblockade in Kuba erwirkt? Welche Rolle spielen China und Russland dabei? Glauben die Kubaner:innen noch an ein sozialistisches Kuba?

Am 09. Januar kam der letzte Öltanker aus Mexiko in Kuba an. Die Blockade hat Auswirkungen auf die Stromversorgung und den Transport auf der Insel. Damit sind auch andere Bereiche wie die Gesundheitsversorgung gefährdet. Über diese Hintergründe haben wir mit Eve gesprochen. Eve war im Februar als Teil einer Solidaritätsbrigade in Kuba.

Im Interview mit Stevano haben wir über internationale Solidarität und weitere Entwicklungen gesprochen. Stevano ist Teil der italienischen Delegation des Solidaritätskonvois “Konvoi Nuestra América” und momentan in Kuba vor Ort.

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Die italienische Regierung ist mit einem Referendum zu einer umfassenden Justizreform gescheitert. Schon am vergangenen Sonntag stimmten 54 % der Wähler:innen gegen den geplanten Staatsumbau.

Gerade junge Menschen stimmten überwiegend gegen die Pläne. Bei dem Referendum war es jungen Menschen erschwert worden, teilzunehmen. So durften sie nur an ihrem Erstwohnsitz wählen. Oftmals ziehen sie aber zum Studieren in andere Städte.

Das verlorene Referendum ist die erste herbe Niederlage von Meloni. Sie hatte sich durch die Änderungen eine größere Kontrolle über die Justiz versprochen, die ihre Pläne immer wieder gestoppt hatte. Einen Rücktritt lehnte Meloni allerdings ab. Stattdessen trat die Tourismusministerin zurück.

In Italien wird nächstes Jahr gewählt. Bis jetzt hatte Meloni sich erneut gute Chancen ausgerechnet. Bislang war ihr rechtes Regierungsbündnis auf gutem Weg, die erste Regierung nach 1945 zu werden, die die volle Amtszeit von vier Jahren durchhält.

Am Donnerstag hat ein US-Gericht den Social Media Konzern Meta zu Schadensersatzzahlung von 3 Mio. Dollar zahlen muss. Damit folgt das Gericht dem Vorwurf einer 20-jährigen Klägerin, die Dienste hätten absichtlich eine Sucht und ihre Depressionen bewirkt. Dafür wurden das „infinite scrolling“ und die dazugehörigen Algorithmen als Beweis genannt.

Erst am Vortag verlor der Eigentümer von Instagram, Facebook und Whatsapp einen wichtigen Gerichtsprozess, da er gegen zwei Vebraucherschutzgesetze des US-Bundesstaats New Mexico verstoßen hat. Weil Meta zu wenig für den Jugendschutz unternimmt, muss er dort eine Geldstrafe von 375 Millionen Dollar zahlen.

Den Vorwurf wies Chef Zuckerberg zurück. Er verwies auf die Altersgrenze von 13 Jahren und geht in Berufung. Im Mai beginnt neben über 40 vergleichbaren eingereichten Klagen, der zweite Teil, bei dem entschieden wird, ob das Unternehmen zu einer landesweiten Zunahme psychischer Erkrankung beiträgt.