USA verlegen Bodentruppen

Auch nach über zwei Wochen halten die US-israelischen Angriffe auf den Iran weiter an. In der Nacht wurden erneut Bombardements aus Teheran und anderen Landesteilen gemeldet. Insbesondere auch die Stadt Isfahan, in der große Militäranlagen liegen, wurde in der Nacht bombardiert.

Am Samstag hatte Trump Angriffe auf die Insel Kharg im Norden des Persischen Golfs verkündet, über die 90 % der iranischen Ölexporte abgewickelt werden. Die USA haben nach übereinstimmenden Medienberichten in den letzten Tagen die Entsendung von 2.500 Bodentruppen sowie einer amphibischen Landeeinheit in den Mittleren Osten genehmigt.

Beide Entwicklungen könnten auf einen limitierten Bodeneinsatz der USA entlang der iranischen Südküste hindeuten. Militärstreteg:innen warnten vor einem solchen Angriff, weil dessen Ausgang weitgehend ungewiss wäre. Trump rief derweil weitere Länder dazu auf, Militär in die Straße von Hormus  zu schicken, um Ölexporte aus der Region zu sichern.

Das Innenministerium unter Minister Dobrindt (CSU) plant ab 2027 die Mittel für die unabhängige Asylberatung komplett zu streichen. Durch die Beratungen wurde sowohl Schutzbedürftigen geholfen, ihre Rechte auszuüben, als auch Ämter in ihrer Arbeit entlastet. Seit 2023 nahmen 108.000 Menschen die Beratung in Anspruch.

Die Mittel dafür wurden 2022 von der Ampelregierung bewilligt und sollen im kommenden Jahr wegen „Sparzwängen im Bundeshaushalt“ wegfallen. AWO und Pro Asyl kritisieren die Maßnahmen scharf. Pro Asyl-Geschäftsführer Kopp nannte die Entscheidung ein „falsches und gefährliches Signal“. Die Finanzierung der Beratungen hängt maßgeblich vom Bund ab.

Schon seit Ende 2025 stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge keine Genehmigungen für Integrationskurse für Personen ohne Aufenthaltstitel aus. Auch diese Entscheidung wurde scharf kritisiert. Die Maßnahme erschwere es Geflüchteten, in Deutschland anzukommen.

Am Abend hat Bundeskanzler Merz in einer gemeinsamen Erklärung mit Frankreichs Präsident Macron die Einrichtung einer „Nuklearen Lenkungsgruppe“ bekannt gegeben. Bestandteil der Pläne ist auch die Teilnahme der Bundeswehr an französischen Nuklearübungen.

Ebenfalls sollen „nichtnukleare Fähigkeiten“ mit Frankreich und anderen europäischen Partnern entwickelt und strategischen Standorten Besuche abgestattet werden. Die Übungen sollen noch in diesem Jahr beginnen.

Gleichzeitig kündigte Macron an, Frankreichs Atomwaffenarsenal deutlich aufzurüsten. Die Zahl der Atomsprengköpfe solle erhöht werden. Konkrete Zahlen wurden nicht genannt. Wie die nukleare Aufrüstung finanziert wird, blieb ebenfalls offen.

Deutschland darf nach dem Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 keine Verfügungsgewalt über Atomwaffen besitzen. Laut Macron läge die Entscheidungsgewalt über die Atomwaffen aktuell allein beim französischen Präsidenten.

IAEA: Keine Atomwaffen-Projekte im Iran

Der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) liegen keine Hinweise auf konkrete Atomwaffen-Projekte im Iran vor. Das teilte die Organisation, die zu den Vereinten Nationen (UN) gehört, am Dienstag mit.

Die Angriffe von USA und Israel halten an. In Teheran soll es am Abend zu flächendeckenden Stromausfällen gekommen sein. Bei Gegenschlägen gegen US-Verbündete in der Region wurde unter anderem eine Ölraffinerie in Saudi Arabien schwer getroffen.

Am Nachmittag hatte Israel mehrere Städte im Libanon unter Beschuss genommen, vorgeblich wegen Aktionen der Hezbollah. Dabei wurden mindestens 52 Menschen getötet.

Währenddessen hat die US-Regierung den Einsatz von Bodentruppen angekündigt, sollte dies erforderlich sein. Für den morgigen Dienstag ist ein Besuch von Bundeskanzler Merz in Washington geplant.

In zahlreichen Ländern kommt es seit Beginn der Angriff zu an bei US-Botschaften, wobei in Pakistan insgesamt 20 Personen getötet wurden.

Für den Donnerstag hat die bundesweite Initiative „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ zu einem weiteren Schulstreik aufgerufen. Schon am 5. Dezember hatten bundesweit über 55.000 Schüler:innen an einem ersten Streik teilgenommen. Am selben Tag war das erneuerte Wehrdienstgesetz vom Bundestag beschlossen worden. Seit Januar werden daher an alle Jugendlichen zum 18. Geburtstag Musterungsbriefe versendet.

Laut „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ beteiligen sich aktuell an den Planungen für den Aktionstag am Donnerstag erneut Schulstreikkomitees in über 90 Städten. Ziel der Mobilisierung sei diesmal auch die zunehmende Bundeswehrwerbung an Schulen. 

Die Initiative ruft für den Tag explizit auch Ältere auf, sich an den Protesten zu beteiligen. Man erhalte Zuspruch nicht nur von Jüngeren, sondern auch von Eltern und Lehrer:innen.

Bei einer Konferenz im Februar hatten sich 250 Delegierte aus dem ganzen Bundesgebiet gegen Kriegsvorbereitungen vernetzt.

Laut einem Bericht der Vereinten Nationen (UN) zum Angriff der Rapid Support Forces (RSF) auf Al-Fasher sind mehrere Akte eines Völkermords gegen die Volksgruppen der Zaghawa und Fur belegt: „Genozidale Absicht ist die einzige vernünftige Schlussfolgerung“.

Der Bericht warf den Sudanese Armed Forces (SAF) indirekt vor, die Bevölkerung trotz „klarer Gefahr“ nicht geschützt zu haben.

In der Folge haben die UN, Sanktionen gegen vier Anführer der RSF erhoben. Unter ihnen der stellvertretende Kommandant Abdul Rahim Dagolo, Bruder von RSF-Führer Mohamed Hamdan Dagolo. Dieser soll nachweislich den Befehl gegeben haben, in Al-Fasher keine Gefangenen zu nehmen.

Im Norden Darfurs griffen die RSF die Stadt Mustariha unter Kontrolle der Milizen von Musa Hilal an, töteten mindestens 28 Zivilist:innen und zerstörten die Gesundheitsversorgung.

Die Kommunistische Partei des Sudan ruft derweil zivilgesellschaftlichen Organisationen weltweit dazu auf, zu einem Ende des Krieges beizutragen.

Am Wochenende haben deutschlandweit vielerorts die Beschäftigten des Nahverkehrs nach einem Aufruf von ver.di gestreikt. In den meisten Regionen standen die Busse und Bahnen ab Freitagmorgen bis in die Nacht zum Sonntag still.

Bereits Anfang Februar stand der Nahverkehr bundesweit für 24 Stunden fast vollständig still. Von den Warnstreiks der letzten Tage waren nur Niedersachsen und Baden-Württemberg ausgenommen. In Baden-Württemberg steht möglicherweise ein Warnstreik diese Woche an.

In den derzeitigen Tarifverhandlungen fordert ver.di in allen Bundesländern, überwiegend von den kommunalen Arbeitgeberverbänden, bessere Arbeitsbedingungen. Darunter fallen kürzere Wochenarbeits- und Schichtzeiten, längere Ruhezeiten sowie höhere Zuschläge in der Nacht und am Wochenende. In einigen Bundesländern werden zusätzlich höhere Löhne und Gehälter gefordert.

Ein Ende der Tarifverhandlungen ist nicht in Sicht, daher ist mit weiteren Warnstreiks in den kommenden Wochen zu rechnen.

Krankenhaus in Teheran bombardiert

Im Iran sind nach Angaben des Roten Halbmonds bei den anhaltenden Angriffen durch die USA und Israel bereits mehr als 550 Menschen getötet worden. Am Sonntagabend wurde das Ghandi-Krankenhaus in Teheran von einer Rakete getroffen. 

Auf Zypern wurde eine britische Militärbasis von einer Drohne angegriffen. Berichten zufolge hat Griechenland nun Kriegsschiffe mitsamt Drohnenabwehrsystem Richtung Zypern entsandt.
Saudi-Arabien und Katar vermelden derweil Angriffe auf die Öl- und Gasindustrie. Die Firma „QatarEnergy“ verkündete nach Militärschlägen auf die Gasinfrastruktur in Katar die Einstellung der LNG-Produktion. 

Nach Angriffen auf Öltanker in der Straße von Hormus durch den Iran ist der Handelskanal blockiert. Dort wird ein Fünftel des weltweiten gehandelten Öls transportiert. Derzeit ist bereits ein Anstieg des Ölpreises von bis zu 13 % zu beobachten. Der Aktienwert der Rüstungsfirma Rheinmetall stieg derweil um mehr als 4 % an.

Bereits neun Monate vor dem von Rosa Parks initiierten „Montgomery Bus Boykott“ widersetzte sich die 15-jährige Claudette Colvin der „Rassen“trennung in den Bussen in den USA und weigerte sich, für eine weiße Frau den Platz frei zu machen. Sie wurde aus dem Schulbus geworfen und festgenommen.

Colvin war Teil einer Jugendgruppe der National Association for the Advancement of Colored People (NAACP), die in der Bürgerrechtsbewegung aktiv war. Dort lernte sie auch Rosa Parks kennen.

Ab Mai 1956 sagte Colvin, mit drei weiteren Frauen, vor Gericht bezüglich des Vorfalls aus. Im Rahmen des Prozesses wurde die rassistische Trennung in Bussen bis vor den obersten Gerichtshof der USA ausgefochten. Ein Jahr später wurde sie gerichtlich gekippt. Ihr ziviler Widerstand war damit wegweisend im Kampf gegen die Rassentrennung.

Colvins Eintrag im Strafregister wurde erst 2021 nach jahrzehntelangem Kampf gelöscht. Sie starb am 13. Januar 2026.

Wie am Wochenende bekannt wurde, ist seit den Angriffen auf die demokratische Selbstverwaltung Nordostsyriens (DAANES) im Januar durch Truppen der sogenannten syrischen Übergangsregierung die deutsche Journalistin Eva Maria Michelmann verschwunden.

Laut einer Mitteilung sei die Journalistin, die für die linke türkischsprachige Nachrichtenagentur Etha Haber arbeitete, zuletzt am 18. Januar gesehen worden. Zu diesem Zeitpunkt wurde sie mit ihrem Kollegen Ahmed Poland von Milizen der HTS-Regierung in Raqqa in ein Auto gezwungen. Zuvor waren sie mit anderen Zivilist:innen in einem Haus der Selbstverwaltung in der Großstadt Raqqa belagert worden.

Zunächst war angenommen worden, sie seien mit den anderen Personen aus dem Haus evakuiert worden. Seitdem ist nichts über ihren Zustand oder Aufenthaltsort bekannt. Im Zug der schweren Kämpfe waren hunderte Zivilist:innen sowie Mitarbeiter der Selbstverwaltung von der HTS verschleppt oder getötet worden.