Bundesregierung erwägt Erhöhung der Mehrwertsteuer
Die Bundesregierung erwägt laut dem Handelsblatt, die Mehrwertsteuer um zwei Prozent zu erhöhen. Die Anhebung von 19 % auf mögliche 21 % wird als Teil eines Gesamtpaketes geprüft.…
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Eine Untersuchung von Greenpeace zeigt, dass Ölkonzerne allein in Deutschland seit Beginn des Irankriegs über 21 Millionen Euro Profit pro Tag zusätzlich machen. Insgesamt beläuft sich der Übergewinn…
Am Mittwoch, dem 21. Prozesstag im zweiten sogenannten Antifa Ost-Prozess, ist ein Zeuge zu sechs Monaten Erzwingungshaft und einer Geldstrafe verurteilt worden. Seine Berufung auf das Recht zur…
In der Nacht auf den 25. März 2024 starben bei einem rassistischen Brandanschlag in Solingen İsmail, Kiymet, Gizem und Elis. Der Täter zündete das Treppenhaus eines Wohnhauses an…
Das Frankfurter Amtsgericht hat einen Eilantrag des Journalisten Hüseyin Dogru abgewiesen. Dieser wollte erreichen, dass die Deutsche Bundesbank monatliche Zahlung für Miete und laufende Verträge zulässt. Seit Mai…
Volkswagen könnte in Zukunft an seinem Standort in Osnabrück „Iron Dome“-Teile für den israelischen Rüstungskonzern Rafael Advanced Defense Systems herstellen. Dies berichtet die Financial Times mit Verweis auf…
Dem Demokratieprojekt „Radikale Töchter“ ist die Finanzierung aus Bundesmitteln gestrichen worden. Dies hat das Bundesinnenministerium wohl schon Ende 2025 beschlossen, was nun durch eine Recherche des SWR bekannt…
Seit Samstag kommt es im Westjordanland zu einer Vielzahl koordinierter Angriffe israelischer Siedler gegen Palästinenser:innen. In drei aufeinanderfolgenden Nächten wurden dabei Autos und Häuser angezündet. Am Samstag war…
Am 24. März 1999 startete die NATO ihren Angriff auf Jugoslawien. Zuvor war der Krieg zwischen der serbisch-jugoslawischen Regierung und der kosovo-albanischen Befreiungsarmee UÇK eskaliert. Zwischen 1998 und…
Israel hat in den letzten Tagen seine Offensive im Libanon ausgeweitet und will nun einen Teil des Libanon besetzen, um dort eine „Sicherheitszone“ einzurichten. Kriegsminister Israel Katz sprach…
Drei Wochen nach dem Beginn des US-israelischen Angriffs auf den Iran hat Trump am Montag erklärt, es habe in den letzten Tagen erste Gespräche mit dem Iran gegeben.…
Am Wochenende erreichte der Konvoi Nuestra América die kubanische Hauptstadt Havanna, um dort humanitäre Hilfe zu übergeben. Inspiriert von der Sumud Flotilla nach Gaza machte sich ein Zusammenschluss…