Der Bundestag hat das Gesetz zur Umsetzung der Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS) beschlossen. Dieses umfasst unter anderem umfassende Einschränkungen der Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden, die jedoch nicht als Haft bezeichnet werden und so nicht gerichtllich angeordnet werden müssen.

Im Rahmen des GEAS ist eine de-facto-Inhaftierung von Asylsuchenden im Grenzverfahren für bis zu 12 Wochen möglich. Außerdem kann die Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden in den Unterkünften bis hin zu einem Verbot des Verlassens nachts und/oder tagsüber eingeschränkt werden.

Nicht in der GEAS-Reform enthalten, aber von der Bundesregierung hinzugefügt ist die Möglichkeit der Einrichtung von „Sekundärmigrationszentren“ durch die Bundesländer. Dort sollen Asylsuchende untergebracht werden, die über einen EU-Staat eingereist sind oder dort einen Schutzstatus haben. Auch dort kann eine Beschränkung der Bewegungsfreiheit angeordnet werden, die das Verlassen verbietet.

Schule im Iran bombardiert

Derweil gehen die Angriffe in der Region weiter. Bislang gibt es noch keinen Überblick über Opferzahlen. In der südiranischen Stadt Ninab wurde bei einem Angriff eine Schule bombardiert. Lokale Medien sprechen aktuell von mindestens 57 Toten.

In einer ersten Reaktion auf die Angriffe Israels und der USA hat sich der führende CDU-Außenpolitiker Kiesewetter hinter den Angriff gestellt. Dieser sei „gerechtfertigt“ und habe „Aussicht auf Erfolg“. Auch FDP-Politikerin Strack-Zimmermann äußerte sich ähnlich. Der kanadische Premier Carney erklärte seine Unterstützung. Die Bundesregierung äußerte sich bislang nicht direkt.

Im Gegensatz dazu verurteilte der spanische Regierungschef Sánchez die Operation als „einseitigen Angriff“.

Bereits Ende Juni letzten Jahres bombardierten Israel und die USA den Iran mit gleicher Begründung. Auch schon dieser Angriff auf den Iran wurde als eindeutig völkerrechtswidrig eingestuft.

In der Nacht zu Freitag hat die pakistanische Armee Orte in Afghanistan, darunter Kabul und Kandahar sowie Orte im Grenzgebiet, bombardiert und erklärte den Taliban den Krieg. Bei den Angriffen kam es zu mehreren Toten und Verletzten. Auslöser für die Bombardierungen sind laut Pakistan die Angriffe von Taliban-Kämpfern auf pakistanische Armeeposten entlang der Grenze.

Hintergrund ist der Konflikt mit der Tehrik-i-Taliban Pakistan (TTP), dem pakistanischen Ableger der Taliban. Seit 2022 spitzt sich der Konflikt zu. Pakistan wirft den Taliban vor die TTP zu beherbergen, damit diese Anschläge in Pakistan verüben könne. Die Taliban in Afghanistan bestreiten jedoch eine Unterstützung der TTP. Im Oktober wurde eine durch die Türkei in Katar vermittelte Waffenruhe verhandelt, trotzdem kam es immer wieder zu Kämpfen und Anschlägen.

Trotz der bereits absehbaren Eskalation des Konflikts wurden am Donnerstag 20 Männer von Leipzig aus nach Afghanistan abgeschoben.

Iran reagiert auf Angriffe

Der Iran hat begonnen, auf die Angriffe durch Israel und die USA zu reagieren. In mehreren Wellen startete der Iran Raketen in Richtung Israel und US-Basen in der Region. Nach ersten Meldungen wurden Explosionen in Bahrain, Kuwait und den Vereinigten Arabischen Emiraten gemeldet.

Auch die Huthis, die mit dem Iran verbündet sind, erklärten, erneut Angriffe auf Schiffe im Roten Meer durchzuführen.

Auch die Angriffe auf den Iran werden aktuell weiter ohne Unterbrechung fortgesetzt. Angaben über Tote gibt es aktuell noch nicht. Auch gezielte Tötungen von iranischen Offiziellen wurden bislang nicht bestätigt.

In einer Ansprache erklärte US-Präsident Trump, dass das Ziel der Angriffe der Sturz der aktuellen Regierung im Iran sei. Er forderte die Sicherheitskräfte und Soldaten des Iran auf, sich zu ergeben oder „mit dem sicheren Tod“ konfrontiert zu werden. Das iranische Volk habe nach dem Angriff „die einmalige Möglichkeit, die Macht an sich zu nehmen“.

In Griechenland wurde ein neues Gesetz verabschiedet, das die Arbeit von NGOs, die Geflüchtete unterstützen, kriminalisieren soll.

Es sieht hohe Strafen für die „Unterstützung illegaler Migrant:innen“ vor. Mitglieder von NGOs können auf dieser Grundlage zu bis zu zehn Jahren Haft und 50.000 Euro Geldstrafe verurteilt werden. Der Tatbestand der „Unterstützung“ ist dabei nicht näher definiert. Die Strafen für NGO-Mitglieder sollen dreimal höher ausfallen als für andere Personen.

Bereits in der Vergangenheit wurden mehrere NGO-Mitarbeiter:innen aufgrund ihrer Tätigkeit in Griechenland kriminalisiert. Am bekanntesten ist der Fall von Sarah Mardini und 24 weiteren Personen, gegen die jahrelang ein Strafverfahren geführt wurde. Im Dezember wurden sie aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Kritiker:innen befürchten, dass das neue Gesetz NGOs einschüchtern und ihre Arbeit in Bezug auf die Dokumentation von Pushbacks und Menschenrechtsverletzungen behindern soll.

USA und Israel greifen den Iran an

Die USA und Israel haben vor etwa einer Stunde damit begonnen, in einer gemeinsamen Operation den Iran anzugreifen. Aus mehreren Städten wurden Explosionen gemeldet, darunter die Hauptstadt Teheran, das religiöse Zentrum Qom, Isfahan, Kermanschah, Karaj und Tabriz.

Laut der New York Times sollen die Angriffe mindestens vier Tage anhalten. Laut Reuters soll er seit Monaten geplant worden sein. Eigentlich hatten sich die USA noch immer in Verhandlungen mit dem Iran befunden.

In den letzten Wochen war immer wieder vor einem Angriff auf den Iran gewarnt worden. Dieser könnte zu einem regionalen Flächenbrand führen. Der Iran kündigte am Morgen noch umfassende Gegenangriffe an. In den letzten Wochen hatte der Iran sowohl mit Angriffen auf Israel, als auch auf US-Basen in der Region gedroht. Die USA haben in der Region aktuell das größte Arsenal seit der Invasion im Irak 2003 angesammelt. US-Hardliner hatten immer wieder offen einen „Regime Change“ im Iran gefordert.

Unter fragwürdigen Begründungen durchsuchte die Polizei gestern die Wohnung des Fotojournalisten Leon Enrique Montero. Er soll am Rande einer Demo gleichzeitig gearbeitet und Nazis angegriffen haben.

Montero ist als Fotojournalist mitunter für die taz tätig und war auch bei der „Gerechtigkeit für Lorenz“-Demo vor zwei Monaten in Oldenburg im Auftrag der Zeitung unterwegs. Während der Demo kam es zu Provokationen von zwei rechten Personen, die sich im Internet offen als Nazis zu erkennen geben, gegenüber Demoteilnehmer:innen. Im Anschluss soll es zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung gekommen sein.

Montero filmte die Situation. Sein Bildmaterial wurde nun von der Polizei beschlagnahmt. Gegenüber der taz vermutet Montero, dass die Staatsanwaltschaft es mit der Hausdurchsuchung auf sein Bildmaterial abgesehen hatte. Hätten sie den Journalisten als Zeugen gehandelt, wäre der Zugriff vermutlich schwerer gewesen.

Seit gestern sind die Führerscheine von trans Personen im US-Bundesstaat Kansas ungültig. Ein entsprechendes Gesetz ist am Mittwoch verabschiedet worden. Damit drohen trans Personen, die Auto fahren, bis zu sechs Monaten Haft. Auch eine Fahrt zur Führerscheinbehörde für eine Veränderung des Dokuments ist strafbar.

Der weitläufige Bundesstaat Kansas ist dünn besiedelt und Nahverkehrsmittel sind außerhalb von Kansas City so gut wie nicht existent. Gerade einmal 1 bis 3% der Bevölkerung nutzen öffentliche Busse, um zur Arbeit zu gelangen.

Wissenschaftler:innen und Aktivist:innen beobachten zunehmende Angriffe gegen die LGBTQ+ Community: „Project 2025“, das inoffizielle Regierungsprogramm unter Trump, bilde hierfür die Grundlage. Sie warnen, dass die neuen Gesetze nicht mehr nur auf die Bestrafung und Kriminalisierung geschlechtsdiverser Menschen abzielten, sondern auch auf die „Auslöschung und Entmenschlichung von trans Leben in all seinen Formen“.

Die dritte Verhandlungsrunde zwischen den USA und dem Iran in Genf endete gestern ohne Einigung. Während Offizielle aus dem Iran und dem Vermittlerland Oman betonten, die Gespräche seien „positiv“ verlaufen halten sich US-Beteiligte zurück.

Medienberichten zufolge soll sich der Iran weiterhin geweigert haben, auf die Forderungen nach einem weitgehenden Ende des iranischen Atomprogramms einzugehen. Auch neue Forderungen bezüglich des Raketenprogramms des Landes seien kategorisch abgelehnt worden.

Die Gespräche sollen laut dem Oman am Montag mit Expertenteams fortgesetzt werden.

Derweil erreicht die Präsenz der US-Marine einen Höchststand in der Region. So ist der US-Flugzeugträger Gerald Ford in Israel angekommen. Dieser soll im Fall eines Krieges die Luftverteidigung Israels unterstützen. Das US-Botschaftspersonal, darf nun aus Israel auszureisen. In Israel wurden Berichten zufolge mehrere Bunker geöffnet. China rief seine Bürger auf, den Iran unverzüglich zu verlassen.

Ein ehemaliger Funktionär des österreichischen Bundesliga-Fußballvereins SCR Altach hat junge Spielerinnen heimlich in der Damenumkleide gefilmt. Ein Landgericht verurteilte den Mann nun zu sieben Monaten bedingter Haft und 1200 € Geldstrafe. „Bedingte Haft“ bedeutet, er muss nicht ins Gefängnis, es sei denn, er verstößt gegen die dreijährige Bewährungsstrafe.

Gefilmt hatte der Mann auch in Fitnessstudios und „unbekannten Orten in Vorarlberg“. Laut Strafanzeige verschaffte er sich 188 Bild- und Videodateien mit kindesmissbräuchlichen Inhalten. Verurteilt wurde er aufgrund von Bildmaterial auf seinem Handy.
Bezüglich heruntergeladener Fotos auf seinem Laptop wurde er freigesprochen. Diese habe er nur „aus Versehen“ heruntergeladen.

Über ihren Anwalt ließen die Betroffenen verlauten, dass Altach ihr „Zuhause“ gewesen sei, das nun durch jemanden zerstört wurde, „von dem wir dachten, er wäre ein Teil dieser Familie“.