Der Polizei soll zukünftig erlaubt sein, zur Terrorismusbekämpfung Fahndungsfotos mit allen verfügbaren Bildern aus dem Internet biometrisch abzugleichen. Dafür legten das Justiz- und Innenministerium am vorletzten Donnerstag drei Gesetzesentwürfe vor. Bis zum 2. April können die Bundesländer Stellung beziehen.

Die Strafprozessordnung soll so geändert werden, dass der automatisierte Abgleich der biometrischen Daten mithilfe von der Analyse von KI und ohne Richtergenehmigung erlaubt ist und somit EU-Recht umgangen wird: Bisher verstößt das gegen die KI-Verordnung der EU, die das ungezielte Erstellen und dauerhafte Speichern von biometrischen Datenbanken mit Gesichtern aus dem Internet verbietet.

Jedes Gesicht hat unveränderliche Merkmale, die eindeutig zuordbar sind und persönliche Daten offenlegen. Das soll auch für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge neue Befugnisse schaffen, über Asylanträge schneller entscheiden zu können.

US-Präsident Trump hat dem Iran am Sonntag eine 48 Stunden-Frist gesetzt, um die Straße von Hormus vollständig zu öffnen. Sollte der Iran sich weigern, würden die USA sämtliche Kraftwerke im Land angreifen. Iranische Militärs drohten daraufhin, sämtliche Energieinfrastruktur von Ländern, die die USA unterstützen, anzugreifen.

Die USA und Israel haben die iranische Atomanlage Natans beschossen. Im Gegenzug zielte der Iran auf israelische Atomanlagen bei Dimona. Bei einem Einschlag in der Stadt wurden über 100 Menschen verletzt. Dies bedeutet, dass iranische Raketen die israelische Luftabwehr erneut durchbrechen konnten. Der Iran hatte zuvor angekündigt, fortschrittlichere Waffensysteme einsetzen zu wollen.

20 % der libanesischen Bevölkerung befinden sich infolge der israelischen Angriffe derzeit auf der Flucht. Zuletzt hat die IDF gezielt Brücken bombardiert.

In der irakischen Hauptstadt Bagdad haben schiitische Milizen mehrmals US-Basen attackiert.

Vergangenen Donnerstag begann der dritte großflächige Arbeitskampf im ÖPNV in Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Sachsen-Anhalt. Ver.di hatte im Zuge der laufenden Tarifrunde zu dem Streik aufgerufen.

Gerade in NRW stocken die Verhandlungen. Daher hat NRW Ver.di bis einschließlich Montag zum Streik aufgerufen. Ab Dienstag beginnt die dreitägige Verhandlungsrunde, bei welcher Ver.di die wöchentliche Arbeitszeit von 39 auf 37 Stunden bei vollem Lohnausgleich reduzieren möchte. Zudem soll die Ruhezeit zwischen den Schichten verlängert und der Sonntagszuschlag erhöht werden.

In München wurde bereits am Donnerstag gestreikt. Auch in Hamburg haben am Samstag die lokalen Verkehrsbetriebe gestreikt. In Sachsen-Anhalt geht in weiten Teilen der Streik bis Sonntagabend, in einigen Landkreisen soll der Streik bei Busunternehmen hingegen am Montag fortgeführt werden.

In Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Hessen ist es bereits zu Einigungen gekommen.

Wie das NATO Hauptquartier heute mitteilte wurden alle Streitkräfte der NATO Mission im Irak abgezogen. Diese wurden nach Siegen der irakischen Armee und den vom Iran unterstützten „Volksmobiliserungskräften (PMF)“ über den „Islamischen Staat“ als „Berater“ im Land stationiert. Die hunderten Truppen sollten den iranischen Einfluss zurückdrängen.
Die USA taten dies vor allem in Bagdad, Europäische Länder in den kurdischen Autonomiegebieten.

Seit Ausbruch des 3. Golfkrieges bombardieren iranische und PMF Einheiten diese Stützpunkte. Da kaum mehr Bestände an Abwehrraketen vor Ort existieren und zusätzlich klar wird, dass die westlichen Kampfsysteme großteils völlig ungeeignet für die geplanten Aufgaben sind, ist die Infrastruktur der USA und NATO den Angriffen fast schutzlos ausgeliefert. Italien zog deshalb bereits letzten Donnerstag seine Truppen ab, die restlichen NATO Staaten folgten kurz darauf. Offiziell sei die Mission nicht beendet, sie würde sich nur „neu aufstellen“.

Mitte März ist im brandenburgischen Hennigsdorf die Gründung einer Bürgerwehr beschlossen worden. Die CDU hatte einen entsprechenden Antrag der AfD in der Stadtverordnetenversammlung unterstützt.

Zukünftig sollen „ehrenamtliche Sicherheitspartner“ vor allem auf Plätzen rund um den Bahnhof das „subjektive Sicherheitsgefühl“ stärken. Verhindert werden sollen Diebstähle und „unangemessenes Verhalten“.

Offiziell handelt es sich bei der Bürgerwehr um eine „Sicherheitspartnerschaft“, basierend auf einem Erlass des Brandenburger Innenministeriums aus dem Jahr 2017. Als „aufmerksame Nachbarn“ sollen Bürger die Polizei alarmieren.

In Hennigsdorf wird nun befürchtet, dass die AfD ihre Mitglieder für Bürgerpatrouillen mobilisieren könnte. Auch die lokale Polizei begegnete dem Vorhaben zunächst skeptisch, da dieses unnötig sei. Die Kleinstadt ist seit Jahren wiederholt durch starke Neonazi-Aktivitäten aufgefallen.

Der Schauspieler Christian Ulmen hat nach Angaben seiner damaligen Ehefrau Collien Fernandes, über mehr als zehn Jahre KI-generierte Nacktfotos, Sex-Videos und Telefonsex von ihr verbreitet. Die Schauspielerin hat in Spanien Anzeige erstattet. Sie kritisiert Deutschland als „Täterparadies“.

Ulmen, der in der Vergangenheit eine TV-Show namens „Who wants to fuck my girlfriend“ ins Leben gerufen hatte, hat Fernandes zufolge online in ihrem Namen Beziehungen zu Männern aufgebaut. Diese waren wohl größtenteils im beruflichen Umfeld von Fernandes. Es habe „ihn geil gemacht, mich jahrelang zu erniedrigen“. Ulmen soll außerdem psychische wie auch physische Gewalt ausgeübt haben.

Nun versucht Ulmen die Berichterstattung mithilfe eines Rechtsanwalts einzuschränken, der bereits zuvor gegen Frauen vorgegangen war, die sexuelle Gewalt unter anderem durch Till Lindemann oder Luke Mockridge öffentlich thematisiert hatten.

Am Donnerstagabend soll ein 32-jähriger Mann eine 31-jährige Frau in München getötet haben. Ein Notruf hatte gemeldet, dass eine Frau verletzt in einer Wohnung sei. Als die Polizei eintraf, war die 31-Jährige tot. Es gab Hinweise auf Fremdverschulden.

In der Nähe der Wohnung nahm die Polizei einen Verdächtigen fest. Der Mann ist der Ex-Partner der toten Frau. Die Wohnung, in der die Frau gefunden wurde, ist auf den Mann gemeldet. Dieser sitzt aufgrund von Totschlag in Untersuchungshaft.

Laut eigener Zählung von JugendInfo sind dieses Jahr in Deutschland mindestens 28 Frauen von Männern getötet worden. Es handelt sich hierbei um Femizide. Motive dabei sind häufig patriarchale Besitz- oder Kontrollansprüche der Männer gegenüber Frauen, mit denen sie in einer Beziehung stehen oder standen.

Der Krieg gegen den Iran läuft aktuell nicht zur Zufriedenheit der USA. Die beiden im Einsatz befindlichen Flugzeugträger Abraham Lincoln und Gerald R Ford mussten Häfen in Saudi-Arabien und im Oman anlaufen. Auf der Ford brach ein Feuer in der Wäscherei aus, wegen dem nun wegen Sabotage ermittelt wird.

Seit Wochen gibt es Meldungen über absichtlich verstopfte Toiletten, die die Einsatzfähigkeit des Schiffes zunehmend gefährden. Die Lincoln wurde laut iranischen Angaben von Drohnen angegriffen und drehte deshalb ab, die US-Marine dementiert dies.

Faktisch bedeuten die Verlegungen verlängerte Flugstrecken von bis zu 2.000 Kilometern, was Piloten und Flugzeuge unter massive Mehrbelastung stellt. Um die Strecken schaffen zu können, werden Tankflugzeuge immer wichtiger. Diese stehen aber selbst unter Beschuss, eines wurde vergangene Woche abgeschossen. Nur einen Tag später trafen iranische Raketen fünf Flugzeuge innerhalb der Prinz Sultan-Luftwaffenbasis in Saudi-Arabien.

Im tschechischen Pardubitz, etwa 100 Kilometer östlich von Prag, brannten gestern Gebäude einer Munitionsfabrik. Deren Bau wurde kurz nach dem 7. Oktober 2023 durch den tschechischen Waffenhersteller LPP Holding bekanntgegeben.

Der Bau entstand in Zusammenarbeit mit dem israelischen Unternehmen Elbit Systems und soll als Entwicklungs- und Produktionsstandort für Drohnen dienen. Der tschechische Staat unterstützt LPP finanziell und hat diesen beauftragt, autonome Boden- und Flugdrohnen zu entwickeln.

Die Gruppe Earthquake_faction bekannte sich zum Anschlag. Diese ist Teil eines Netzwerks propalästinensischer Internationalist:innen, das gezielt israelische Kriegsinfrastruktur angreift. Beim Brand kamen keine Menschen zu Schaden. Die Schäden am Produktionsstandort sind immens, zahlreiche Gebäude wurden vollständig zerstört.

Die Gruppe filmte die Aktion und veröffentlichte diese in Sozialen Medien, wo sie viel Aufmerksamkeit und Zustimmung erhält.

Über 1.000 Tote im Libanon

In der vergangenen Nacht kam es zu einer Vielzahl von Raketenangriffen durch Iran und Hizbollah gegen Israel. Nachdem die Hizbollah gepanzerte IDF-Verbände in Hinterhalte gelockt hat, plant die israelische Armee, weitere 450.000 Reservist:innen zu mobilisieren. Seit Anfang März wurden im Libanon über 1.000 Menschen getötet.

Der bestätigte Abschuss eines US-Kampfjets über dem Iran bestätigt indes, dass das Land trotz anhaltender Bombardierung noch über Luftverteidigung verfügt. Aufgrund der steigenden Ölpreise hatten die USA am Samstagmorgen eine Lockerung der Sanktionen angekündigt.

Die Golfstaaten sind am Freitag dazu übergegangen, ihre verbale Neutralität aufzugeben und sich an die Seite der USA zu stellen. So teilte der katarische Premierminister mit, dass das Vertrauen zwischen den beiden Ländern verloren sei.

Infolge von Angriffen auf europäische Militärbasen im Irak hatte die NATO am Donnerstag einen Abzug ihrer dortigen Mission angekündigt.