Derzeit laufen bundesweit Razzien gegen 17 Wohnungen und linke Orte. Zentrum der Razzien ist Berlin. Aber auch in Düsseldorf, Hamburg und Brandenburg finden Durchsuchungen statt.

Laut der Polizei richten sich die Razzien gegen eine anarchistische Gruppe, die mit einem Brandanschlag auf einen Strommast im September 2025 in Berlin-Johannisthal in Verbindung gebracht wird. Ziel der Aktion war einem mutmaßlichen Bekennerschreiben zufolge der Technologiepark Adlershof, an dem auch Unternehmen der Rüstungsindustrie angesiedelt sind. Rund 45.000 Haushalte waren damals teils für 60 Stunden ohne Strom.

Geleitet wird die Razzia von der sogenannten „Ermittlungsgruppe Spannung“ des LKA. Ein Vertreter der Gewerkschaft der Polizei kommentierte, „Linksextremismus“ sei ein „demokratiegefährdendes Krebsgeschwür, das sich durch unsere Gesellschaft frisst“. Schon kurz nach der Tat im September hatte die Berliner Innensenatorin „Linksextreme“ für die Tat verantwortlich gemacht.

Die Mieten für Studierende befinden sich mit durchschnittlich 512 € monatlich für ein WG-Zimmer auf dem Rekordhoch. Damit sind die Mieten im Vergleich zum Vorjahr um 4 % gestiegen.

Die Zahlen wurden vom Moses Mendelssohn Instituts zum Beginn des Sommersemesters erhoben. Bereits zu Beginn des vergangenen Semesters waren die Mieten für Studierende erstmals durchschnittlich über 500 € angestiegen.

In der Analyse wurden alle 89 Hochschulen in Deutschland mit mehr als 5.000 Student:innen aufgenommen. Als Kooperationspartner der Analyse erklärte das Protal WG-Gesucht, dass sich die Wohnungsuche immer mehr zu einem „Wettlauf“ wird.

Bei der Analyse wird zudem ein Ost-West-Gefälle deutlich, während in Sachsen-Anhalt ein Zimmer 358 € kostet, zahlen Studierende im Durchschnitt in Hamburg oder Berlin 650 € im Monat.

Brauckmann vom Moses-Mendelssohn-Institut fordert angesichts der hohen Wohnkosten eine Anhebung der BaföG-Wohnkostenpauschale, die aktuell bei 380 € liegt.

Anfang des Monats ist ein Mitarbeiter der Uni Freiburg auf Bewährung verurteilt worden. 2024 war herausgekommen, dass er seit 2009 über 800 Frauen heimlich gefilmt hatte.

Der Mann vermietete eine Wohnung an Studentinnen und teilte sich eine Wohnung für Dienstreisen mit Kolleginnen. Dort und in öffentlichen Sanitärräumen der Uni und Beratungsstellen brachte er Kameras an und filmte heimlich Frauen.
Die Frauen kritisieren unter anderem, dass die Universität die Täterschaft nicht transparent gemacht habe und sie teilweise erst über Gerüchte von ihrer eigenen Betroffenheit erfahren haben.

Dem Mann wurde fristlos gekündigt. Um ein Zurückkehren durch Einklagen zu verhindern, gab es einen rechtlichen Vergleich, in dem die Uni dem Täter 20.000 Euro zahlte. Die Betroffenen wendeten sich an externe Hilfestellen, um Unterstützung zu bekommen. Schon 2014 hatte eine Studentin eine Kamera in einer Unitoilette gefunden und zeigte dies bei der Polizei an.

In den Tarifkämpfen von Beschäftigten von Vivantes-Tochterunternehmen in Berlin versuchen die Arbeitgeber, das Streikrecht weiter einzuschränken.

Aktuell laufen Verhandlungen, damit die Beschäftigen in den Mutterkonzern und damit in den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TvÖD) zu kommen. Die Beschäftigten fordern 100% TvÖD und gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit, sowie eine betriebliche Altersvorsorge.

Die Gewerkschaft Ver.di spricht von einer „Zwei-Klassen-Belegschaft“, die durch die Auslagerung von nichtmedizinischen Beschäftigten in Tochterunternehmen geschaffen wurde. 

Gleichzeitig gehen die Klinikleitungen massiv gerichtlich gegen Arbeitskämpfe vor. Verhandelte Notdienstvereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Beschäftigten werden aktuell missbraucht, um die Beschäftigten zu einer höheren Besetzung als im Normalbetrieb zu zwingen. Das hat bei Vivantes zu einem faktischen Streikverbot von Reinigungspersonal geführt.

Bei der gestrigen Landtagswahl hat die CDU erstmals seit 1987 die CDU gewonnen. Mit 31 % landete sie vor der SPD, die mit 25,9 % auf ihr historisch schlechtestes Ergebnis kam. Die Grünen verloren leit.

Besonders auffallend ist das hohe Ergebnis der AfD. Im Vergleich zur letzten Landtagswahl 202 konnte sie ihr Ergebnis mehr als verdoppeln und kommt jetzt auf 19,5 %.

Nachwahlbefragungen ergaben, dass die AfD bei allen Altersgruppen unter 44 Jahren die stärkste Kraft war. Gerade bei Arbeiter:innen und bei Menschen, die ihre finanzielle Lage als „schlecht“ bezeichnen, konnte die rechte Partei besonders hohe Erfolge erzielen. In beiden Gruppen kam sie auf rund 40 %.

Linke, Freie Wähler und FDP verpassten, wie schon vor zwei Wochen in Hessen, den Einzug in den Landtag. Die einzig denkbare Koalition ist damit zwischen der CDU und der SPD. Damit wird vermutlich Gordon Schnieder (CDU) Ministerpräsident. Er ist Bruder des Bundesverkehrsministers Patrik Schnieder (CDU).