Am 24. März 1999 startete die NATO ihren Angriff auf Jugoslawien. Zuvor war der Krieg zwischen der serbisch-jugoslawischen Regierung und der kosovo-albanischen Befreiungsarmee UÇK eskaliert.

Zwischen 1998 und 2000 wurden mehr als 10.300 Zivilistinnen getötet, darunter 8.700 Albaner:innen. Mindestens 1,2 Millionen Albaner:innen wurden aus dem Kosovo vertrieben. Bis heute kommt es zu massiven Einschränkungen der Rechte von Minderheiten in Kosovo und Serbien.

Unter dem Vorwand einer „humanitären Intervention“ handelte es sich um den ersten NATO-Angriff ohne UN-Mandat oder Bündnisfall. Deutschland beteiligte sich das erste Mal seit 1945 an einem Krieg.

Der Angriff stellte einen Präzedenzfall für weitere Interventionen dar. Die völkerrechtswidrigen Feldzüge in Afghanistan, Irak und Libyen oder auch der aktuelle Angriff der USA auf den Iran, werden bis heute auf die gleiche Art und Weise begründet, um geopolitische Interessen durchzusetzen.

Israel hat in den letzten Tagen seine Offensive im Libanon ausgeweitet und will nun einen Teil des Libanon besetzen, um dort eine „Sicherheitszone“ einzurichten.

Kriegsminister Israel Katz sprach davon, dass Israel alle Brücken über den Litani-Fluss kontrollieren werde, da diese von der Hisbollah genutzt würden, um Waffen zu transportieren. Bewohner:innen der Region dürfen laut Katz nicht zurück, bis der Norden Israels wieder sicher sei. Der israelische Finanzminister Smotrich forderte, dass die Offensive mit einer „Veränderung der Grenzen Israels“ enden müsse.

Die Zerstörung von ziviler Infrastruktur ist Teil der israelischen Strategie, den Süden vom restlichen Libanon abzuschneiden. Ähnlich wie in Gaza wird es so den Vertriebenen erschwert, in ihre Heimat zurückzukehren.

Seit Beginn der Offensive sind knapp 20 % der Bevölkerung im Libanon geflohen, mindestens 1.072 wurden getötet. Human Rights Watch kritisiert Israels Vorgehen als mögliches Kriegsverbrechen.

Drei Wochen nach dem Beginn des US-israelischen Angriffs auf den Iran hat Trump am Montag erklärt, es habe in den letzten Tagen erste Gespräche mit dem Iran gegeben. Zuvor hatte er noch davon gesprochen, innerhalb von 48 Stunden iranische Kraftwerke bombardieren zu lassen, sollte die Straße von Hormus nicht geöffnet werden. 

Der Iran bestreitet die Gespräche und spricht von einem Versuch, den Öl- und Finanzmarkt zu manipulieren. Tatsächlich war der Ölpreis nach Trumps Ankündigung um 10 % gefallen. Die Financial Times berichtet, dass etwa eine Viertelstunde vor der Ankündigung noch bislang unbekannte Händler über eine halbe Milliarde Dollar an Öl-Verträgen zu den noch hohen Preisen verkauften. Schon bei der Entführung des venezolanischen Präsidenten Maduro Anfang Januar hatte es ähnliche auffällige Finanztransaktionen gegeben.

Trotz all dem gingen die Angriffe auch heute weiter. Unter anderem wurde in Isfahan ein Gas-Kraftwerk angegriffen.

Am Wochenende erreichte der Konvoi Nuestra América die kubanische Hauptstadt Havanna, um dort humanitäre Hilfe zu übergeben. Inspiriert von der Sumud Flotilla nach Gaza machte sich ein Zusammenschluss von 650 Aktivist:innen aus 33 Ländern über den Luft- und Seeweg nach Kuba auf.

Neben Politikern wie Ex-Labour-Chef Jeremy Corbyn waren auch Prominente wie die Band Kneecap mit an Bord. Insgesamt wurden zwischen 20 und 30 Tonnen an Hilfsgütern geliefert, unter anderem Solaranlagen im Wert von mehreren hunderttausend Euro.

Der Konvoi ist eine Reaktion auf die humanitäre Krise, die durch die US-Ölblockade ausgelöst wurde. Die Blockade hat verheerende Auswirkungen auf die Stromversorgung und den Transport. Innerhalb von einer Woche war es zu zwei vollständigen Stromausfällen gekommen. Die Folge sind Versorgungsengpässe an Lebensmitteln und und die Gefährdung kritischer Infrastruktur, wie Krankenhäuser.

Nach den Newroz-Feierlichkeiten zum Frühlingsbeginn ist es in mehreren Städten in Nordsyrien am Samstag zu Übergriffen auf Kurd:innen gekommen. Diese konzentrierten sich vor allem auf Afrin und Aleppo. Dorthin waren in den letzten Wochen Hunderte vertriebene Familien zurückgekehrt.

Videos und Berichten zufolge wurden Kurd:innen attackiert, Fahrzeuge zerstört und kurdische Symbole verbrannt. Auf der Strecke zwischen Afrin und Aleppo sollen Kurd:innen aus ihren Autos gezerrt und teilweise misshandelt worden sein.

Im kurdischen Stadtteil Şêxmeqsûd in Aleppo sollen Sicherheitskräfte der selbsternannten syrischen Regierung Kontrollpunkte geöffnet haben, um den Tätern die Angriffe zu erleichtern.

Auslöser der rassistischen Übergriffe soll das Abhängen einer syrischen Fahne in Kobanê bei einem Newrozfest gewesen sein. In Hesekê und Qamişlo protestierten Vertriebene aus Afrin, gegen die Übergriffe und forderten ein Ende der spalterischen Gewalt.