Die Sparkasse Göttingen lässt eine einstweilige Verfügung prüfen, die sie dazu verpflichtet, das Konto der Roten Hilfe e.V. vorerst weiterzuführen. Damit zieht die Bank vor das Oberlandesgericht Braunschweig. Das Göttinger Tageblatt schrieb, dass die Sparkasse hoffe, die Kündigungsgründe umfassender darlegen zu können, um so doch noch eine Kündigung zu erwirken.

Im Januar wurde die Kontokündigung vom Landgericht Göttingen in einem Eilverfahren für rechtswidrig erklärt. Vor dem Landgericht erklärte die Sparkasse Göttingen damals, dass die Rote Hilfe die sogenannte „Antifa Ost“ unterstützen würde, die von den USA als Terrororganisation eingestuft wurde. Sie befürchtete deshalb Nachteile am Finanzmarkt.

Die GLS-Gemeinschaftsbank und die Sparkasse Göttingen hatten der Roten Hilfe e.V. ihre Konten im Dezember gekündigt. Damit reihten sie sich in eine Folge von Debanking-Maßnahmen gegen linke Organisationen ein.

Das im vergangenen Frühjahr beschlossene „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“ wird mehreren Studien zufolge bislang beinahe ausschließlich für andere Zwecke als ursprünglich geplant eingesetzt. Laut zwei Forschungsinstituten fließen derzeit bis zu 95 % des Geldes aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen nicht in zusätzliche Neuinvestitionen, sondern in ohnehin geplante Haushaltsposten.

Bei bislang rund 24,3 Milliarden Euro über das Sondervermögen neu aufgenommenen Schulden seien die Investitionen lediglich um 1,3 Milliarden Euro gestiegen.

Schon bei dem Beschluss im März war eine solche Entwicklung befürchtet worden. So sprach die wirtschaftspolitische Sprecherin der Linken, Wissler, am Morgen von einem Schattenhaushalt. Die Aufnahme neuer Kredite sei notwendig und richtig. Die wegen der Schuldenbremse dafür notwendigen Sondervermögen, machten die Kontrolle des Haushalts aber immer schwerer.

Der Direktor des Nationalen Zentrums für Terrorismusbekämpfung (NCC), Joseph Kent, ist aus Protest gegen den Krieg gegen den Iran zurückgetreten. Der 45-Jährige gab gestern seinen Rücktritt auf X bekannt.

In dem Post erklärt der ehemalige NCC-Chef, dass der Iran die USA nicht bedroht habe und diese von Israel in den Krieg hineingezogen worden sei. In seinem X-Post heißt es: „Iran war keine unmittelbare Bedrohung für unsere nationale Sicherheit, und es ist klar, dass wir diesen Krieg aufgrund des Drucks aus Israel und seiner mächtigen amerikanischen Lobby begonnen haben.“

Kent verglich weiter den derzeitigen Krieg mit dem Irak-Krieg und warnte vor erneut tausenden Opfern.

Währenddessen geht der Krieg im Mittleren Osten weiter. Die USA setzten bunkerbrechende Bomben an der Straße von Hormus ein, die weiterhin blockiert ist. Der Iran griff Israel in Reaktion auf die gezielte Tötung des iranischen Sicherheitschefs Laridschani mit Streumunition an.

Am Montagabend hat Pakistan bei Luftschlägen in Kabul über 400 Menschen getötet. Nach Angaben der afghanischen Taliban-Regierung war das Omid-Krankenhaus, eine Spezialklinik für Drogenabhängige, getroffen worden. Der NATO-Partner Pakistan sprach dagegen von „Präzisionsschlägen“ auf „militärische Infrastruktur“.

Die Angriffe erfolgten wenige Stunden nach der Erklärung der chinesischen Regierung, sich für eine Entspannung einsetzen zu wollen. Nach ersten Luftschlägen gegen „Verstecke von Terroristen“ in Afghanistan, hatte Pakistan Anfang März den „offenen Krieg“ erklärt.

Erst fünf Monate zuvor war es zu kriegerischen Auseinandersetzungen mit beidseitig schweren Verlusten gekommen. Pakistan wirft den Taliban vor, ihren pakistanischen Ableger Tehrik-i-Taliban Pakistan (TTP) zu unterstützen. Dies streiten die Taliban in Afghanistan ab. Die jüngsten Luftschläge hatten sich auch gegen Guerillakämpfer der Baloch Liberation Army (BLA) gerichtet.

In Kuba ist gestern für einige Stunden auf der ganzen Insel der Strom ausgefallen. Von dem Blackout waren über 10 Mio. Menschen betroffen.

Heute teilte das Ministerium für Energie und Minen mit, dass das Stromnetz in weiten Teilen der Insel wiederhergestellt sei. Durch lokale Netze konnte bereits zuvor die Versorgung kritischer Bereiche, wie zum Beispiel Krankenhäuser, in Teilen der Insel sichergestellt werden.

Kuba kämpft schon seit Jahren mit einem instabilen Stromnetz. Seit der Öl-Blockade der USA gegen Kuba, die im Januar begann, hat sich die Versorgungslage allerdings verschlechtert. Die Zivilbevölkerung hat keinen sicheren Zugang mehr zu Strom, Medizin und Lebensmitteln.

Letzte Woche bestätigte Kubas Präsident Díaz-Canel, dass es Gespräche mit den USA gebe und dass man bald beginnen werde, die kubanische Wirtschaft „zu öffnen“. US-Präsident Trump sprach gestern wiederum davon, sich Kuba „nehmen“ zu können und dass er mit Kuba machen könne, was er wolle.