Das sogenannte „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung soll mit leichten Änderungen dem Bundestag vorgelegt werden. Die Ampel habe Medienberichten zufolge Kürzungen von Sozialleistung für Geflüchtete teilweise aus dem Entwurf gestrichen. Betroffene des Dublin-Systems, also Menschen die vor ihrer Ankunft in Deutschland bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, sollen aber weiterhin weniger Geld bekommen.
An den erweiterten Befugnissen für den Überwachungsapparat will die Ampel dagegen in wesentlichen Aspekten weiter festhalten. Das umfasst beispielsweise den automatisierten Abgleich von Biometriedaten, wie Gesichtserkennung, oder Messerverbote. Weitere Details werden in der kommenden Woche erwarte, wenn die Gesetzesvorschläge im Bundestag diskutiert werden.
Das „Sicherheitspaket“ wurde nach Solingen beschlossen (externer Link) und wird immer wieder als Symbolpolitik auf Kosten wesentlicher Freiheitsrechte kritisiert.