Verfassungsschutz (VS) und Bundesnachrichtendienst (BND) sollen weitere Befugnisse zur Massenüberwachung im privaten und öffentlichen Bereich erhalten. Dies geht aus einem Kabinettsbeschluss zur Reform derWeiterlesen: VS und BND Überwachung vom Kühlschrank bis zur Telekommunikation
Merz wurde beim Auftritt in einer Waldbrandregion ausgepfiffen. Am Samstagnachmittag besuchte der Bundeskanzler – eine Woche nachdem es dort gebrannt hatte – die GemeindeWeiterlesen: Merz bei Besuch in Waldbrandregion ausgebuht
Wie Recherchen der Frankfurter Rundschau zeigen, folgt der Abbau des Lieferkettengesetzes (CSDDD) direkt dem Druck internationaler Konzerne. Kurz nach Beschluss des langjährig verhandelten CSDDDWeiterlesen: Wirtschaftsministerin in Lieferketten-Lobby involviert
Zukünftig sollen Geheimdienste Arztpraxen und Psychotherapeuten ausspionieren dürfen. Die am vergangenen Mittwoch von der Bundesregierung beschlossene Reform sieht vor, dass die ärztliche Schweigepflicht umgangenWeiterlesen: Geheimdienste sollen Arztgespräche abhören dürfen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bleibt laut einem Regierungssprecher auch kommende Woche weiter im Urlaub. Das Kabinett werde erst am 26. August wieder tagen. ZuletztWeiterlesen: Merz bleibt länger im Urlaub
Das Kölner Oberlandesgericht hat vergangene Woche entschieden, dass die Hamburger Cum-Ex-Affäre doch vor Gericht kommt. Eine 595 Seiten lange Anklageschrift wegen „Beihilfe zur Steuerhinterziehung“Weiterlesen: Erste Staatsvertreterin wegen Cum-Ex vor Gericht
Die Nutzung von Spionagesoftware durch deutsche Behörden ist weiterhin stark gestiegen und befand sich 2024 auf einem Rekordhoch. Das geht aus aktuellen Statistiken desWeiterlesen: Polizei hackt alle fünf Tage mit Staatstrojanern
Bundesfamilienministerin Prien (CDU) will den Unterhaltsvorschuss kürzen: Er soll künftig nicht mehr bis 18, sondern nur noch bis 16 Jahre gezahlt werden. Begründet wirdWeiterlesen: Bundesregierung streicht Unterhaltsvorschuss zusammen
Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der die "Leugnung des Existenzrechts Israels" unter besondere Strafe stellen soll. Künftig könnten damit solche Äußerungen als VolksverhetzungWeiterlesen: Bundesrat will 5 Jahre Haft für Leugnung des Existenzrechts Israels
Am Montag war Bundeskanzler Merz anlässlich der Eröffnung der „Adenauer School of Government“ in Köln zu Besuch. In dieser soll die zukünftige politische undWeiterlesen: Protest in Köln: Merz eröffnet Eliteschule
Nach der Ankündigung der Koalition, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in seiner jetzigen Form de facto abschaffen zu wollen, hagelt es Kritik aus der Zivilgesellschaft. ÜberWeiterlesen: Halbe Million Unterschriften gegen Abschaffung von Transparenzgesetz
Der Bundestag hat heute die Reform des Bundespolizeigesetzes beschlossen. Damit darf die Bundespolizei künftig Menschen mithilfe von KI-Videoüberwachung identifizieren und ihr Verhalten bewerten. DieseWeiterlesen: Bundestag beschließt Echtzeitüberwachung mit KI
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