Die Bundeswehr führt bei Bewerber:innen neuerdings eine KI-gestützte "Verfassungstreue-Prüfung" (uVTP) durch. Seit Juli hätte der bundeswehrinterne Geheimdienst "MAD" bereits tausende Bewerber:innen mit einer Software auf ihre Internetaktivität durchleuchtet (externer Link), berichtet Der Spiegel.
Vor allem Instagram, Facebook und Telegram stehen dabei im Fokus. Seit Beginn des Einsatzes sei auf Basis dessen eine niedrige dreistellige Bewerberzahl aussortiert worden, so die Bundeswehr. Auch Reservisten sollen künftig durchleuchtet werden.
Die uVTP dürfte ein Vorbote für den künftigen Einsatz von KI durch weitere Behörden und Geheimdienste wie Verfassungsschutz und BND sein. Das von der Bundesregierung vorgesehene sog. »Sicherheitspaket« weitet die Möglichkeiten der Durchleuchtung von Personen durch das KI-gestützte Sammeln und Verknüpfen von Daten massiv aus. Kritiker:innen sehen in den geplanten Maßnahmen die Grundlage für „flächendeckende Verfolgung (externer Link)“.