Schulstreikkonferenz in Göttingen

In Göttingen hat heute eine bundesweite Konferenz der Initiative Schulstreik gegen Wehrpflicht stattgefunden. Rund 250 Jugendliche kamen dort in Vorbereitung auf den nächsten Schulstreik Anfang März zusammen.

Den Tag über wurde dafür der letzte Streik im Dezember ausgewertet und über die Mobilisierung für den nächsten Streik geplant. Zu Beginn ging es auch um die Ausrichtung des nächsten Streiks. In einer gemeinsamen Diskussion wurde die Notwendigkeit für breite Bündnisse im Kampf gegen die Kriegsvorbereitungen betont.

Am Nachmittag fanden zudem Workshops zur Mobilisierung, sowie zum Umgang mit Repression statt.

Im Dezember waren bundesweit rund 55.000 Jugendliche gegen das Wehrpflichtmodernisierungsgesetz auf die Straße gegangen. Das Gesetz wurde dennoch beschlossen und trat Anfang des Jahres in Kraft. Seitdem werden an alle 18-Jährigen Briefe versendet, um sie für die Bundeswehr zu gewinnen. Ab Juni 2027 sollen zudem alle jungen Männer verpflichtend  gemustert werden.

Hamburg: Schwarzer 24-Jähriger von maskierten Männern getötet

In der Nacht zum 7. Februar wurde in Hamburg-Eißendorf der 24-jährige Obinna Kenneth von fünf maskierten Männern angegriffen und tödlich verletzt. Der junge Schwarze Mann musste reanimiert werden und starb später im Krankenhaus an den schweren Kopfverletzungen.

Kenneth war mit einem Bekannten zu Fuß in Eißendorf unterwegs. Bei dem Angriff wurden die beiden voneinander getrennt. Der Belannte fand Obinna Kenneth wenig später schwer verletzt, leistete Erste Hilfe und setzte einen Notruf ab. Weitere Informationen zu den Tätern und Hintergründen gibt es aktuell nicht.

Zur Unterstützung der Familie wurde eine Spendenaktion gestartet. Kenneths Schwester fordert in einem Statement: „Obinna verdient Gerechtigkeit, seine Familie – wir alle – brauchen Antworten.“

Letzte Woche war bekannt geworden, dass die Ermordung des 14-jährigen Schwarzen Jugendlichen Yosef in Domhagen von einem 12-jährigen Mitschüler geplant und durchgeführt worden sein soll.

Palantir geht gegen kritische Berichterstattung vor

Das US-Überwachungsunternehmen Palantir zieht in der Schweiz gegen das unabhängige Magazin „Republik“ vor Gericht. Hintergrund ist eine Recherche von letztem Jahr des Magazins. Darin hatten sie aufgedeckt, dass Palantir über Jahre versucht hatte, seine Software dem Schweizer Militär zu verkaufen. Dieses hatte allerdings abgelehnt. Unter anderem, weil nicht garantiert werden konnte, dass sensible Daten durch Palantir nicht an US-Geheimdienste gelangen.

Palantir verlangte daraufhin eine Gegendarstellung, die die „Republik“ zweimal ablehnte. In der Forderung schreibt das Unternehmen unter anderem von „grenzwertigen Verschwörungstheorien“ durch die „Republik“. Tatsächlich stützt sich diese in ihrer Berichterstattung allein auf öffentlich zugängliche Quellen.

Palantir drängt seit Jahren mit seiner Software nach Europa. Unter anderem nutzen mehrere Landespolizeien in Deutschland die Software. Palantir gehört zum Unternehmensimperium des Oligarchen Peter Thiel.

Femizid: Mann tötet Mutter von Drillingen

Am Donnerstag wurde eine Mutter von Drillingen mutmaßlich durch ihren Ehemann ermordet. Die 39-Jährige wurde am Morgen schwerverletzt auf dem Grundstück der Familie in Wallenhorst, Landkreis Osnabrück, aufgefunden.

Die Rettungskräfte sollen gegen 6:30 Uhr von Nachbarn alarmiert worden sein. Diese wurden zuvor von einem Jogger informiert, der zwei der siebenjährigen Drillinge schreiend vorfand. Nach Rettungsversuchen konnte nur noch der Tod der Frau festgestellt werden.

Eine Obduktion in Oldenburg ergab, dass die Frau durch Gewalteinwirkung gestorben ist. Der unter Verdacht stehende 45-jährige Ehemann wurde am Donnerstag in Gewahrsam genommen und in Untersuchungshaft gebracht. Die Kinder befinden sich bei Verwandten.

Bei der Tat handelt es sich womöglich um einen Femizid. Femizide sind die Ermordung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts durch ihnen meist nahestehende Männer.

Flottille nach Kuba angekündigt

Die Lage in Kuba unter der anhaltenden Ölblockade durch die USA spitzt sich immer weiter zu. Gestern sind erste Hilfslieferungen aus Mexiko eingetroffen, die 814 Tonnen Hygieneprodukte und Lebensmittel lieferten.

Zudem haben zivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften und Hilfsorganisationen eine internationale Flottille ab März nach Kuba angekündigt. Die Flotte unter dem Namen „Nuestra América“ (Unser Amerika) kündigte an, weitere Hilfsmittel zu liefern. „Wir bereiten uns darauf vor, nach Kuba zu segeln – aus demselben Grund, aus dem wir mit einer Flottille nach Gaza gereist sind“, erklärt David Adler, einer der Organisatoren.

Derweil verschlechtert sich die Versorgungslage auf Kuba zusehends. Der Fern- und Nahverkehr ist deutlich eingeschränkt und Schulen haben den Unterricht verkürzt. Der mangelhafte Treibstoff wird vorrangig für das Gesundheitswesen und die Herstellung von Lebensmitteln gebraucht. Zudem kommt es immer wieder zu großflächigen Stromausfällen.