Verschärfte Eskalation durch Israel

Am 20. Tag des dritten Golfkrieges hat Israel die Situation deutlich eskaliert. Nachdem das US-Militär infolge schwerer Treffer der letzten Tage eine Umgruppierung begonnen hat, bombardierten israelische Einheiten Irans einziges Atomkraftwerk in Bushehr, das leicht beschädigt wurde.

Zu gravierenden Schäden kam es an den Fördereinrichtungen des South Pars Gasfelds, das sich Iran mit Katar teilt. Dieses ist für bis zu 80 % des für die Stromproduktion verwendeten Erdgases des Irans verantwortlich.

Der Iran bombardierte daraufhin fünf Energieeinrichtungen auf der arabischen Halbinsel. Darunter die weltgrößte LNG-Produktionsanlage Ras Laffan in Katar. Die Angriffe zerstörten bis zu acht Luftabscheideanlagen, die jeweils eine Milliarde Dollar kosten und drei bis vier Jahre in der Produktion benötigen. In der Folge schossen europäischen Gaspreise bis zu 25 % in die Höhe.

Bei einem Luftschlag Israels wurde zudem der IRGC-Sprecher Naeini getötet.

Anfang Februar brannte der PKW eines AfD-Mitglieds im mittelfränkischen Uffenheim vollständig aus. Täter waren dem 44-Jährigen schnell zur Hand: Die Antifa hätte das Auto angezündet. Der Landesverband Bayern der AfD ging an die Presse und verurteilte „den feigen Anschlag“. Rechte Medien sprachen in mittlerweile gelöschten Beiträgen gar von „linkem Terror“, der AfD-Funktionären entgegen schlage.

Wie sich nun aber herausstellte, kam der Brandstifter aus den eigenen Reihen. Die Polizei Mittelfranken teilte mit, dass die Handschrift des vermeintlichen Drohschreibens die des Autobesitzers glich. Das AfD-Mitglied gestand im Verhör auch mittlerweile seine Tat.

Statt einer Erstattung durch die Versicherung sieht sich der Mann nun mit einer Strafanzeige wegen „Vortäuschen einer Straftat“ und einem möglichen Ausschlussverfahren aus der AfD konfrontiert.

Am Dienstag wurde in München die Kurdin Zübeyde Akmese wegen vermeintlicher PKK-Tätigkeit festgenommen. Polizeikräfte durchsuchten ihre Wohnung und führten die 71-Jährige einem Haftrichter am Oberlandesgericht vor. Dieser ordnete Untersuchungshaft in der JVA München Stadelheim an, in der aktuell auch die Antifaschistin Hanna einsitzt.

Individuelle Straftaten werden Akmese nicht vorgeworfen. Stattdessen soll sie als „Frontarbeiterin“ der PKK-München agiert und Verbindungen zwischen PKK-Mitgliedern und Kurd:innen in der Stadt gehalten haben. Ihr wird vorgeworfen, Demonstrationen und Kulturveranstaltungen organisiert zu haben sowie bei Rechtsanwaltsbesuchen für Geflüchtete zu übersetzen.

Die alevitische Kurdin war selbst aus der Türkei geflohen, wo sie Folter und Gewalt erlebt hatte. Nach Haftentlassung floh sie nach München, wo sie seither politisch aktiv.

Während der Haftrichtervorführung kam es vor dem Gebäude zu einem spontanen Protest von etwa 20 Personen.

In der Nacht auf den 20. März 2003 griffen die USA und Großbritannien gemeinsam den Irak an. Schon Jahre zuvor hatten US-Strategen wiederholt einen Sturz der damaligen Regierung des Irak unter Saddam Hussein und eine Neuordnung des Nahen Ostens nach US-Interessen gefordert. Spätestens im April 2002 soll der damalige US-Präsident Bush den Entschluss zu einem Angriff auf das Land gefasst haben.

In den nächsten Monaten setzte eine systematische US-Desinformationskampagne ein, die behauptete, das Land besitze Chemie- und Biowaffen und strebe den Bau von Atomwaffen an.

Bis Mai 2003 wurde das Land besetzt. Die Kämpfe töteten bis Ende des Jahres knapp 80.000 Menschen, mehr als die Hälfte davon Zivilisten. Die USA besetzten das Land bis 2011. Laut Friedensforschern forderte die Besatzung über eine Million Menschenleben. Trotz Massakern und offensichtlichen Kriegsverbrechen wurde bis heute niemand für den Krieg, der den Irak bis heute destabilisiert, zur Rechenschaft gezogen.

In Kroatien mussten vergangene Woche Jugendliche erstmals nach zwei Jahrzehnten wieder als Rekruten ihren Dienst in der Kaserne antreten. Kroatien hatte vergangenes Jahr die Wiedereinführung der Wehrpflicht beschlossen. Diese gilt seit Januar 2026.

Letzte Woche haben 800 Jugendliche ihren Dienst an drei Standorten begonnen. Die Einberufung der Rekruten soll schrittweise ausgeweitet werden. Kroatien plant bis zum Jahresende drei weitere Ausbildungsdurchgänge. Langfristig sollen jährlich 4.000 Rekruten ausgebildet werden.

Zudem soll es möglich sein, seinen militärischen Zwangsdienst in einen Zivildienst umzuwandeln. Dieser dauert jedoch doppelt so lange und man erhält weniger als die Hälfte der rund 1.100 €, die Wehrpflichtige erhalten.

Kroatien hatte die Wehrpflicht 2008 abgeschafft und stattdessen auf eine Berufsarmee gesetzt. Begründet wird die Wiedereinführung mit dem Ukraine-Krieg.