Arbeitsminister Heil (SPD) hat einen neuen Gesetzesentwurf für Sanktionen von Bürgergeld- Empfänger:innen vorgelegt.
Zukünftig soll Empfänger:innen, welche immer wieder Jobangebote ablehnen, für zwei Monate das Geld gestrichen werden. Lediglich die Kosten für Miete und Heizung werden weiter übernommen.
Somit verabschiedet sich die deutsche Regierung immer weiter vom "Sozialstaat".
Laut Ministerium geht es dabei um „einige wenige“, was auch immer das heißen soll. Im Kabinett sind die Pläne noch nicht endgültig abgestimmt. In der Begründung des Gesetzesentwurfs wird Empfänger:innen vorgeworfen "bewusst ihre Hilfebedürftigkeit aufrechterhalten beziehungsweise nicht vermindern" zu wollen.
Die geplante Änderung für das kommende Jahr ist eine klare Folge der Haushaltsverhandlungen. Durch die Änderung sollen 170 Millionen Euro gespart werden. Es wird mehr als deutlich, dass besonders bei den Menschen eingespart werden soll, die eh schon wenig besitzen.

