Laut einem Bericht des Bundesrechnungshofs (BRH) wird der Bundeshaushalt jährlich mit Milliardenverlusten durch Steuerhinterziehung belastet. Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft schätzt die Summe auf bis zu 200 Milliarden Euro. Die Reichsten 1% sind dabei für etwa 30% der Steuerhinterziehung verantwortlich.
Anstatt der Forderung vom BRH nach einer Reform der Steuerbetrugsbekämpfung nachzukommen, will die Bundesregierung angeblichen “großangelegten Sozialleistungsmissbrauch“ bekämpfen und zielt auf Bürgergeld-Empfänger:innen ab. (externer Link)
Der Bundesagentur für Arbeit zufolge entstand 2023 durch sogenannten "Bürgergeld-Missbrauch" ein Verlust von 260 Millionen Euro. Dagegen stellten Steuerfahndungsstellen im selben Jahr 2,5 Milliarden Euro sicher.
Gewerkschaften und Sozialverbände wenden sich nachdrücklich gegen den Sozialabbau und kündigen „beinharten Widerstand“ an. DGB-Chefin Fahimi drohte mit massiven Streiks gegen die vorherrschende „neoliberale Marktpolitik“.