Bundeskanzler Merz hat am Dienstag in einem Interview auf SAT.1 eine Einsparung der Kosten des Bürgergeldes um ein Zehntel angekündigt und behauptet, dass Deutschland sich ein Sozialsystem „einfach nicht mehr leisten“ könne. Die Kürzung um ein Zehntel würden fünf Milliarden Euro bedeuten.
„Es ist nicht nur eine Zeitenwende, es ist ein Epochenbruch“, kündigte Merz bereits am Wochenende auf dem CDU-Parteitag in NRW an. Merz stellt somit die Sozialkürzungen in einen direkten Zusammenhang mit der verstärkten Aufrüstung der sog. Zeitenwende seit 2022. Diese sieht eine milliardenschwere Aufstockung der Militärausgaben vor, bei gleichzeitigem Zusammenstreichen der Sozialausgaben.
Erst im April zeigte eine Studie (externer Link) der Deutschen Bundesbank, dass dem reichsten Zehntel der deutschen Haushalte 54 % und den ärmsten Zehntel der Haushalte 3 % des deutschen Vermögens zur Verfügung stehen. Der Angriff auf die Sozialsysteme könnte diese Tendenz weiter verschärfen.