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Merz plant massive Kürzungen für Bürgergeld und Rente

21. März 2025, 08:29 Uhr älter als 3 Monate

Friedrich Merz gab heute bekannt, dass es ihm Rahmen der Koalition mit der SPD zu massiven Kürzungen kommen würde, vor allem im Sozialen Bereich. So gäbe es ein "Haushaltsloch" von ca 40 Milliarden Euro.

Sog. "Baustellen" seien unter anderem das Bürgergeld, welches zur sog. "Grundsicherung" reformiert werden soll, sowie die Krankenkassen und Pflege. Auch das von der SPD angestrebte Rentenniveau von 48℅ stellte Merz in Frage, darüber habe man "noch nicht abschließend […] diskutiert".

Somit ist es gut möglich, dass ein niedrigeres Rentenniveau angestrebt wird. Das würde bedeuteten, dass Menschen mit weniger als 48℅ des letzten Gehalts in Rente gehen. Selbst wenn das Niveau und der im Koalitionsvertrag festgehaltene Renteneintritt mit 63 gehalten werden, wird es zu starken Anstiegen der Rentenbeiträge kommen, laut manchen Rechnungen gute 19℅ ab 2027.

Allerdings könnten Merz' Pläne verfassungswidrig sein, da sie nicht generationsgerecht sind.

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