In der Türkei sind bei Razzien seit dem Wochenende mindestens 163 Menschen bei Razzien gegen LGBTI-Organisationen festgenommen worden. Die Festnahmen richten sich auch gegenWeiterlesen: Razzien in der Türkei: Über 150 Festnahmen gegen LGBTI-Organisationen
Bundespräsident Steinmeier empfängt am Donnerstag Besuch vom Multimilliardär Mohammed bin Zayed Al Nahyan, Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Anlässlich des Besuchs lässt dasWeiterlesen: Staatsbesuch aus den Emiraten: Bundespräsident lässt Obdachlose räumen
Der freie Journalist Mohamed Amjahid wurde am Wahlabend in Sachsen-Anhalt von der Berichterstattung ausgeschlossen. Der Landtag hatte ihm die Akkreditierung verweigert. Als Begründung ziehtWeiterlesen: Polizeikritischer Journalist von Wahlberichterstattung ausgeschlossen
Der saudische Aktivist Abdulrahman al-Khalidi wurde am Freitag nach vier Jahren und zehn Monaten in bulgarischer Abschiebehaft freigelassen. Khalidi hatte sich 2011 in Saudi-ArabienWeiterlesen: Saudischer Aktivist nach fast fünf Jahren in Haft freigelassen
Türkische Polizeibeamte haben sexualisierte Gewalt gegen Teilnehmerinnen einer politischen Delegationsgruppe ausgeübt. Eine Aktivistin berichtet nun, während ihrer Inhaftierung vergewaltigt worden zu sein. Die DelegationWeiterlesen: Deutsche Aktivistin in türkischer Haft vergewaltigt
Die geplante Neuregelung für die deutschen Geheimdienste stößt auf breite Kritik. Vor einer neuen „Geheimpolizei“ warnt die innenpolitische Sprecherin der Linken. Die Reform seiWeiterlesen: „Geheimpolizei“: Kritik an Geheimdienstreform
Laut einer Recherche von Reuters unterstützen die USA aktiv die Rapid Support Forces (RSF). Konkret konnte nachgewiesen werden, dass eine teils steuerfinanzierte Vertragsfirma derWeiterlesen: Direkte US-Unterstützung der RSF nachgewiesen
Das israelische Verteidigungsministerium hat den Bau von drei illegalen Siedlungen in Gaza angekündigt. Dabei sollen drei Militärstützpunkte „zivil“ umfunktioniert werden. Die Ankündigung stellt einenWeiterlesen: Gaza und Westjordanland: Neue Pläne für illegalen Siedlungsbau
Nach der Ankündigung der Koalition, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in seiner jetzigen Form de facto abschaffen zu wollen, hagelt es Kritik aus der Zivilgesellschaft. ÜberWeiterlesen: Halbe Million Unterschriften gegen Abschaffung von Transparenzgesetz
Am Sonntag und Montag wurden zahlreiche junge Aktivist:innen aus Europa, darunter mehrere Deutsche, die Teil einer Jugenddelegation in Protest gegen den NATO-Gipfel waren, vonWeiterlesen: NATO-Gipfel: Mehrere europäische Jugendliche in Ankara festgenommen
Beim sogenannten „Big reveal“ des NATO-Gipfels in Ankara verkündeten Vertreter am Eröffnungstag zahlreiche milliardenschwere Rüstungsdeals. Generalsekretär Rutte erklärte, „das Summen der Maschinen“ müsse „zuWeiterlesen: NATO-Gipfel: Milliardenschwere Deals verkündet
Ein Mitglied des EU-Komitees, das mit der Untersuchung des „Pegasus“-Skandals betraut war, wurde währenddessen mit eben dieser Spionagesoftware infiziert. Das geht aus einer AnalyseWeiterlesen: Antispionage-Untersuchung der EU ausspioniert
