Nach der Ankündigung der Koalition, das Informationsfreiheitsgesetz (externer Link) (IFG) in seiner jetzigen Form de facto abschaffen zu wollen, hagelt es Kritik aus der Zivilgesellschaft.
Über 120 Initiativen, Vereine, Journalistenverbände und Gewerkschaften fordern in einem offenen Brief (externer Link) die Bundesregierung auf, ihre Pläne zu kippen. Eine Petition (externer Link) gegen die Pläne erreicht derweil knapp eine halbe Million Unterschriften. Kritiker:innen werfen der Regierung vor, künftig weitgehend ohne Kontrolle der Öffentlichkeit arbeiten zu wollen. Die Änderungen schränkten nicht nur die Transparenz, sondern auch die Pressefreiheit ein.
Durch das IFG waren in den letzten Jahren Skandale (externer Link) wie die Maskendeals von Spahn (CDU), Lobbyskandale um Amthor (CDU), Guttenberg (CSU) oder die Fördermittelaffäre um die ehemalige Bildungsministerin Stark-Watzinger (FDP) öffentlich geworden. Politiker von CDU und SPD kündigten in den letzten Tagen an, an den Plänen festzuhalten.