Die geplante Neuregelung für die deutschen Geheimdienste stößt auf breite Kritik. Vor einer neuen „Geheimpolizei“ warnt die innenpolitische Sprecherin der Linken. Die Reform sei „geschichtsvergessen“. Ablehnung kam auch aus den Reihen von AfD und FDP.
Laut Reporter ohne Grenzen werde (externer Link) mit dem Gesetz der Schutz für Journalist:innen „systematisch abgebaut“. Dies beginne bereits bei der Frage, wer als solche gilt: Journalist:innen aus Ländern mit geringer Pressefreiheit will der BND nicht anerkennen und anlasslos überwachen dürfen. Darunter würden Medienschaffende aus China, Russland und der Türkei fallen.
Bisher hatten Verfassungsschutz und BND weitgehend ohne geregelte Rechtsgrundlage operiert. Nun sollen die Geheimdienste bereits wegen Bagatelldelikten wie dem Abreißen von Wahlplakaten festlegen dürfen, wer als „beobachtungsbedürftig“ gilt. Auch Hackingangriffe sowie der Einsatz „kinetischer Mittel“ wie Schusswaffen sollen mit der Reform legalisiert werden (externer Link).