Die Bundesregierung hat sich erneut auf einen sogenannten Tankrabatt geeinigt. Mit diesem soll ab Anfang Oktober bis Ende des Jahres die Energiesteuer um 14 Cent pro Liter gesenkt werden. Zusammen mit der Mehrwertsteuer ergebe sich damit eine Preissenkung von 17 Cent.
Die gleiche Maßnahme hatte es bereits zwischen Mai und Juni gegeben. Damals hatten Ölkonzerne die Senkung der Energiesteuer nur zum Teil an die Verbraucher:innen weitergegeben. Dadurch hatten sie Berechnungen von Greenpeace (externer Link) zufolge allein im ersten Monat einen Mehrgewinn von 702 Millionen gemacht.
Laut Greenpeace (externer Link) drohe dies nun erneut. Ein Großteil der rund 2,5 Milliarden Euro, die für den Tankrabatt eingeplant sind, könnten bei den Konzernen landen. Kritiker:innen des Tankrabatts hatten einen Preisdeckel sowie eine Übergewinnsteuer gefordert. Gerade letzteres würde für Ölkonzerne teuer werden, dies hatte vor allem die CDU abgelehnt.
Zudem will die Bundesregierung wohl bis Anfang 2027 einen "Spritpreisdeckel" einführen und sich bis dahin mit den Ölkonzernen beraten.