Am Mittwoch hat Arbeitsministerin Bärbel Bas gemeinsam mit Innenminister Alexander Dobrindt ihren „Aktionsplan“ gegen „Organisierten Sozialbetrug“ vorgestellt (externer Link).
Konkret sieht der Plan vor, dass Transferleistungen für EU-Bürger:innen künftig an einen „rechtmäßigen“ Aufenthalt geknüpft werden sollen. Zuvor hatten diese über die "Fünfjahresregelung" bei einfachem „gewöhnlichen Aufenthalt“ Anspruch auf diese. Zudem sollen Kommunen durch verschiedenste Druckmittel wie Enteignung gegen „Schrottimmobilien“ vorgehen können. Ebenfalls sollen verschiedene Behörden enger miteinander kommunizieren.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) erklärte in einer Mitteilung am Donnerstag, dass der Aktionsplan insbesondere Menschen treffe, die „die seit Jahren in Deutschland leben [und] arbeiten“. Das BAGW weist zudem darauf hin, dass unter den 133.640 im Jobcenter eingegangenen Verdachtsfällen zu Sozialleistungsmissbrauch 2025 gerade einmal 377 ein organisierter Missbrauch nachgewiesen werden konnte. Das entspricht 0,3%.