Am Mittwoch hat Arbeitsministerin Bärbel Bas gemeinsam mit Innenminister Alexander Dobrindt ihren „Aktionsplan“ gegen „Organisierten Sozialbetrug“ vorgestellt. Konkret sieht der Plan vor, dass TransferleistungenWeiterlesen: Regierung plant stärkere Überwachung von Sozialleistungsempfänger:innen
Die Bundesregierung hat sich erneut auf einen sogenannten Tankrabatt geeinigt. Mit diesem soll ab Anfang Oktober bis Ende des Jahres die Energiesteuer um 14Weiterlesen: Bundesregierung beschließt erneut „Tankrabatt“
An der Berliner Charité sind am Donnerstag und Freitag Beschäftigte in den Warnstreik getreten. Der Streik richtet sich gegen die Kündigung des Entlastungstarifs zumWeiterlesen: Warnstreik an Berliner Charité
Ein Schulleiter in Cottbus hat einem Schüler mit Suspendierung gedroht, nachdem dieser Flyer für den kommenden Schulstreik am 25. September verteilt hat. Dies teilteWeiterlesen: Schulstreiks: Schulleiter droht Schülern mit Suspendierung
Laut internen Dokumenten bauen Zoll und Polizei derzeit ihre Überwachung von Messenger-Diensten massiv aus. Dies berichtet netzpolitik.org. Dabei verzichten die Behörden teils auf SoftwareWeiterlesen: Behörden weiten Messenger-Überwachung aus
Künftig soll polizeilich verfolgt werden, wer „Propagandamittel“ von Organisationen verteilt, gegen die lediglich ein verwaltungsrechtliches Betätigungsverbot vorliegt. Darunter können neben Broschüren auch Social Media-BeiträgeWeiterlesen: 10-Punkte-Plan: Politische Werbung und Spendensammeln im Fadenkreuz
Der Bürgerrechtsorganisation Big-Brother-Watch zufolge sind in Großbritannien in den letzten fünf Jahren über 62.000 Menschen wegen sogenannter „Verstöße gegen das Telekommunikationsrecht“ festgenommen worden. DasWeiterlesen: „Online Safety Act“: 62.000 Festnahmen in Großbritannien
Das KI-Unternehmen Anthropic baut ein umfassendes Überwachungssystem, um KI-Gegner und Aktivist:innen zu beobachten. Das berichtet die US-amerikanische Nachrichtenseite prospect. Bereits im Juli erklärte AnthropicWeiterlesen: Anthropic überwacht KI-Gegner
Bundespräsident Steinmeier empfängt am Donnerstag Besuch vom Multimilliardär Mohammed bin Zayed Al Nahyan, Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Anlässlich des Besuchs lässt dasWeiterlesen: Staatsbesuch aus den Emiraten: Bundespräsident lässt Obdachlose räumen
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat offenbar in Absprache mit dem Kanzleramt einen Agenten in den Eichmann-Prozess 1961 in Jerusalem geschleust. Dieser beeinflusste als Assistent derWeiterlesen: Kanzleramt schleuste Agent in Eichmann-Prozess
Einer neuen Veröffentlichung zufolge wurde Israels Premierminister Benjamin Netanyahu über eine Woche vor dem 7. Oktober vor dem Hamas-geführten Angriff gewarnt. Die Warnung seiWeiterlesen: Netanyahu wusste von Angriffen am 7. Oktober
Mit den Kämpfen um Piombino hat vor 83 Jahren in Italien der bewaffnete Partisanenkampf seinen Ursprung. Sie gilt als Geburtsstunde der „Resistenzia„, aus derWeiterlesen: Vor 83 Jahren: Antifaschistischer Widerstand in Piombino
