Am Mittwoch hat Arbeitsministerin Bärbel Bas gemeinsam mit Innenminister Alexander Dobrindt ihren „Aktionsplan“ gegen „Organisierten Sozialbetrug“ vorgestellt. Konkret sieht der Plan vor, dass TransferleistungenWeiterlesen: Regierung plant stärkere Überwachung von Sozialleistungsempfänger:innen
Ein Schulleiter in Cottbus hat einem Schüler mit Suspendierung gedroht, nachdem dieser Flyer für den kommenden Schulstreik am 25. September verteilt hat. Dies teilteWeiterlesen: Schulstreiks: Schulleiter droht Schülern mit Suspendierung
Laut internen Dokumenten bauen Zoll und Polizei derzeit ihre Überwachung von Messenger-Diensten massiv aus. Dies berichtet netzpolitik.org. Dabei verzichten die Behörden teils auf SoftwareWeiterlesen: Behörden weiten Messenger-Überwachung aus
Künftig soll polizeilich verfolgt werden, wer „Propagandamittel“ von Organisationen verteilt, gegen die lediglich ein verwaltungsrechtliches Betätigungsverbot vorliegt. Darunter können neben Broschüren auch Social Media-BeiträgeWeiterlesen: 10-Punkte-Plan: Politische Werbung und Spendensammeln im Fadenkreuz
Der Bürgerrechtsorganisation Big-Brother-Watch zufolge sind in Großbritannien in den letzten fünf Jahren über 62.000 Menschen wegen sogenannter „Verstöße gegen das Telekommunikationsrecht“ festgenommen worden. DasWeiterlesen: „Online Safety Act“: 62.000 Festnahmen in Großbritannien
Das KI-Unternehmen Anthropic baut ein umfassendes Überwachungssystem, um KI-Gegner und Aktivist:innen zu beobachten. Das berichtet die US-amerikanische Nachrichtenseite prospect. Bereits im Juli erklärte AnthropicWeiterlesen: Anthropic überwacht KI-Gegner
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat offenbar in Absprache mit dem Kanzleramt einen Agenten in den Eichmann-Prozess 1961 in Jerusalem geschleust. Dieser beeinflusste als Assistent derWeiterlesen: Kanzleramt schleuste Agent in Eichmann-Prozess
Einer neuen Veröffentlichung zufolge wurde Israels Premierminister Benjamin Netanyahu über eine Woche vor dem 7. Oktober vor dem Hamas-geführten Angriff gewarnt. Die Warnung seiWeiterlesen: Netanyahu wusste von Angriffen am 7. Oktober
In Hamburg ist eine Gewerkschafterin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) von einem mutmaßlichen Mitarbeiter des hamburgischen Verfassungsschutzes bedrängt worden. Laut GEW habe derWeiterlesen: Hamburg: Verfassungsschutz bedrängt Gewerkschafterin
Verfassungsschutz (VS) und Bundesnachrichtendienst (BND) sollen weitere Befugnisse zur Massenüberwachung im privaten und öffentlichen Bereich erhalten. Dies geht aus einem Kabinettsbeschluss zur Reform derWeiterlesen: VS und BND Überwachung vom Kühlschrank bis zur Telekommunikation
Die geplante Neuregelung für die deutschen Geheimdienste stößt auf breite Kritik. Vor einer neuen „Geheimpolizei“ warnt die innenpolitische Sprecherin der Linken. Die Reform seiWeiterlesen: „Geheimpolizei“: Kritik an Geheimdienstreform
Zukünftig sollen Geheimdienste Arztpraxen und Psychotherapeuten ausspionieren dürfen. Die am vergangenen Mittwoch von der Bundesregierung beschlossene Reform sieht vor, dass die ärztliche Schweigepflicht umgangenWeiterlesen: Geheimdienste sollen Arztgespräche abhören dürfen
