Meldungen vom 19. August bis 17. September 2026
Künftig soll polizeilich verfolgt werden, wer „Propagandamittel“ von Organisationen verteilt, gegen die lediglich ein verwaltungsrechtliches Betätigungsverbot vorliegt. Darunter können neben Broschüren auch Social Media-BeiträgeWeiterlesen: 10-Punkte-Plan: Politische Werbung und Spendensammeln im Fadenkreuz
Die Benzinpreise sind in Deutschland auf einen neuen Höchststand gestiegen. Am Sonntag kostete ein Liter Super E10 im Durchschnitt über 2,28 €. Kurz nach 12 UhrWeiterlesen: Benzin so teuer wie nie
Innerhalb der CDU wird derzeit diskutiert, ob und wie Friedrich Merz als Bundeskanzler ersetzt werden kann. Das berichten am Wochenende mehrere Medienhäuser mit VerweisWeiterlesen: CDU: Interne Diskussionen zum „Kanzlersturz“
Laut der am Dienstag veröffentlichten PISA-Studie entscheidet Armut im deutschen Bildungssystem weiterhin maßgeblich über den Bildungserfolg. Dieser Einfluss hat sich in den vergangenen zehnWeiterlesen: PISA-Studie: Armut entscheidet über Bildungserfolg
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat offenbar in Absprache mit dem Kanzleramt einen Agenten in den Eichmann-Prozess 1961 in Jerusalem geschleust. Dieser beeinflusste als Assistent derWeiterlesen: Kanzleramt schleuste Agent in Eichmann-Prozess
Seit den den frühen Morgenstunden steht das vorläufige Endergebnis der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt fest: Die AfD gewinnt mit 43,8 Prozent der stimmen. Entgegen früherenWeiterlesen: Sachsen-Anhalt: AfD-Sieg bestätigt
Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2026 Rüstungsexporte von fast 800 Millionen Euro nach Israel genehmigt. In den ersten sechs Monaten von 2026 wurdenWeiterlesen: Deutschland liefert Waffen für fast 800 Millionen Euro nach Israel
Verfassungsschutz (VS) und Bundesnachrichtendienst (BND) sollen weitere Befugnisse zur Massenüberwachung im privaten und öffentlichen Bereich erhalten. Dies geht aus einem Kabinettsbeschluss zur Reform derWeiterlesen: VS und BND Überwachung vom Kühlschrank bis zur Telekommunikation
Merz wurde beim Auftritt in einer Waldbrandregion ausgepfiffen. Am Samstagnachmittag besuchte der Bundeskanzler – eine Woche nachdem es dort gebrannt hatte – die GemeindeWeiterlesen: Merz bei Besuch in Waldbrandregion ausgebuht
Wie Recherchen der Frankfurter Rundschau zeigen, folgt der Abbau des Lieferkettengesetzes (CSDDD) direkt dem Druck internationaler Konzerne. Kurz nach Beschluss des langjährig verhandelten CSDDDWeiterlesen: Wirtschaftsministerin in Lieferketten-Lobby involviert
