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Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD veröffentlicht

14. Mai 2025, 20:25 Uhr älter als 3 Monate

Anfang Mai hatte der Verfassungsschutz (VS) die AfD als "gesichert rechtsextrem" eingestuft. Die Entscheidung wurde auf Grundlage eines über 1000 Seiten langen Dokumentes getroffen, das der VS allerdings nicht veröffentlichte und unter Verschluss hielt, nach eigenen Angaben, um die eigenen Quellen zu schützen.

Nun haben mehrere Medien das Dokument veröffentlicht, als Presseorgane sind sie nicht der Geheimhaltung solcher Dokumente verpflichtet. Wie sie an das Dokument gelangten, ist allerdings unklar. Mittlerweile ist es auch auf der Webseite Archive.org abrufbar (externer Link).

Brisant ist, dass schon am Anfang des Dokumentes klar wird, dass es sich lediglich auf öffentliche Aussagen und Veröffentlichungen der AfD bezieht. Die Argumentation des VS, mit der Geheimhaltung eigene Quellen schützen zu wollen, scheint also wenig haltbar.

Die Geheimhaltung war unter anderem von Rechtswissenschaftlern und Gegnern sowie Befürwortern eines AfD-Verbots kritisiert worden.

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