Die geplante Neuregelung für die deutschen Geheimdienste stößt auf breite Kritik. Vor einer neuen „Geheimpolizei“ warnt die innenpolitische Sprecherin der Linken. Die Reform seiWeiterlesen: „Geheimpolizei“: Kritik an Geheimdienstreform
In Niedersachsen sind zwei KandidatInnen wegen Zweifel an der „Verfassungstreue“ nicht zu den Kommunalwahlen zugelassen worden. Wie aus einem Videomitschnitt hervorgeht, folgen die WahlausschüsseWeiterlesen: AfD-Politiker von Kommunalwahlen ausgeschlossen
Der Bundestag hat am Vormittag das „GKV-Stabilisierungsgesetz“ mit Stimmen der Regierungsparteien beschlossen. Gesundheitsministerin Warken (CDU) sprach im Vorfeld selbst von dem „größten Sparpaket“ im Gesundheitsbereich. Linke, GrüneWeiterlesen: 🔴+++EIL+++🔴 Historische Kürzungen im Gesundheitswesen beschlossen
In Erfurt blockieren seit den frühen Morgenstunden mehrere Tausend Menschen Zufahrtswege zu dem dort heute stattfindenden AfD-Bundesparteitag. Nach Angaben des antifaschistischen Aktionsbündnisses Widersetzen sollWeiterlesen: Tausende blockieren AfD-Parteitag in Erfurt
In der Nacht auf Donnerstag kam es zu einem mutmaßlich faschistisch motivierten Brandanschlag auf das linke Wohnprojekt "Zelle79" in Cottbus. Obwohl ein Bewohner desWeiterlesen: Erneuter Angriff auf linkes Hausprojekt und Jugendclub in Cottbus
Sächsischer Landtag verabschiedet neues Polizeigesetz Der sächsische Landtag hat am Mittwoch das neue Polizeivollzugsdienstgesetz verabschiedet. Für den Gesetzentwurf stimmten CDU, SPD und mehrheitlich dasWeiterlesen: Mehr KI:
In der 20.000 Personen großen Gemeinde Aue-Bad Schlema fand am Wochenende die Oberbürgermeister-Stichwahl statt. Nachdem im ersten Wahlgang die Kandidaten der Linken, Freien WählerWeiterlesen: Neonazi verliert Stichwahl im Erzgebirge knapp
Am Montagnachmittag ist ein Auto in die Fußgängerzone der Leipziger Innenstadt gerast. Der Fahrer hat dabei zwei Menschen getötet und etwa 20 Personen verletzt.Weiterlesen: Zwei Menschen in Leipziger Innenstadt getötet
Die AfD hat ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl im Herbst in Sachsen-Anhalt beschlossen. Während des Landesparteitags am Samstag in Magdeburg protestierten mehrere hundert MenschenWeiterlesen: Wahlprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt beschlossen
Im Mai will das US-Außenministerium in Den Haag einen Workshop für ausländische Strafverfolgungsbeamte zur „Bekämpfung linksradikaler Gruppen“ ausrichten. Dafür wurden Vertreter:innen aus verschiedenen Ländern,Weiterlesen: US-Workshop zur Bekämpfung von Linken in den Niederlanden geplant
Heute vor 2 Jahren, wurde der 46-jährige Lamin Touray in Nienburg von der Polizei erschossen. Touray befand sich zum Todeszeitpunkt in einem psychischen Ausnahmezustand.Weiterlesen: Heute vor 2 Jahren: Tödliche Schüsse auf Lamin Touray
Am Donnerstag wurde im EU-Parlament eine weitere Verschärfung der Asylpolitik beschlossen. Abgelehnte Asylsuchende und Personen, die ein „Sicherheitsrisiko“ darstellen, sollen zukünftig in sogenannten „ReturnWeiterlesen: Abschiebezentren in Drittstaaten beschlossen
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