Realitätscheck Wahlprogramm
Am 29. Januar stellte die CDU einen Antrag, der die faktische Grenzschließung gegenüber allen Geflüchteten bedeuten würde. Neben der CDU stimmten Abgeordnete der AfD und der FDP dafür. Es regte sich Empörung im Bundestag. Dabei waren es die Ampelparteien, die im Mai 2024 im EU-Parlament für die Durchsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) stimmten.
Der Widerstand und die Empörung im Bundestag wurde ausschließlich mit dem "Tabubruch" von CDU und FDP begründet, ein Bezug zur Migrationspolitik, Überwachung und den Forderungen des Gesetzes wurde nicht hergestellt.
Wir fragen: Was ist aus der Brandmauer geworden, gab es sie je und wie geht es weiter? Dafür haben wir einen Blick in die Wahlprogramme geworfen.
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