Die Bundesregierung hat am Montag angekündigt, über ein bereits im Juli vorgestelltes Gesetz gegen Enteignungen „relativ schnell“ entscheiden zu wollen. Erste Texte sollen bereits vorliegen. Die Berliner Linkspartei hatte in ihrem Wahlkampf eine Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co enteignen" in Aussicht gestellt. Zuletzt hatten sich 63% der Berliner:innen für die Enteignung großer Wohnungskonzerne ausgesprochen.
Gleichzeitig ging Bundeskanzler Merz auf die stark kritisierten Kürzungen im Gesundheitssektor ein: Da das „nebeneinander von privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen“ von vielen Menschen als „Gerechtigkeitsproblem“ betrachtet werde, müssten die Kürzungen zumindest „wirkungsgleich auf private Krankenversicherungen übertragen“ werden.
Führende Konzernvertreter forderten (externer Link) unmittelbar im Handelsblatt, dass die Bundesregierung „keine falschen Schlüsse“ zieht und weiter an den geplanten Maßnahmen zum Sozialstaatsabbau festhält.