Aktuell mehren sich Berichte über Berufsverbote (externer Link) gegen Linke. Betroffen davon sind Lehrer:innen, aber auch Studierende, Wissenschaftler:innen und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes.
Erst kürzlich berichtete die junge Welt von Bestrebungen des Verfassungsschutzes, eine Entlassung (externer Link) einer ihrer Autoren aus einem Sicherheitsunternehmen zu erwirken. Als Grundlage dafür wird seine Autorentätigkeit sowie die Mitgliedschaft in linken Organisationen herangezogen.
Erst im August führte Hamburg die "Regelanfrage" ein, mit der alle Bewerber:innen des öffentlichen Diensts vom Verfassungsschutz überprüft werden sollen. Ähnliches ist nun in Baden-Württemberg vorgesehen. Auch der Tarifvertrag öffentlicher Dienst beinhaltet nun eine Klausel, dass Auszubildende nur nach Überprüfung ihrer Verfassungstreue übernommen werden.
Auch Personen, die palästinasoldarische Aussagen in Medien tätigen, stehen vermehrt im Fokus.
Internationale Beobachtungsstellen stuften Deutschland in Demokratie-Rankings wiederholt herab – aufgrund eingeschränkter „zivilgesellschaftlicher Spielräume, Meinungs- und Versammlungsfreiheit.“

