Die EU-Kommission hat eine weitreichende Reform der Grenzschutzagentur Frontex vorgestellt (externer Link). Das Personal soll auf 30.000 Personen aufgestockt und das Budget für 2028 bis 2034 auf 11,8 Mrd. € fast verdoppelt werden.
Frontex soll damit Deportationen in der EU und zwischen Nicht-EU-Ländern koordinieren und unterstützen können. Hierfür plant die EU eine digitale Infrastruktur, mit der Behörden Informationen über Betroffene austauschen können, auch mit Drittstaaten. Selbst nach Abschiebungen sollen Daten 10 Jahre gespeichert werden.
Zudem soll Frontex künftig soziale Medien systematisch überwachen und mit einer „Quick Reaction Force“ in kürzester Zeit an EU‑Außengrenzen eingreifen können. Als Begründung führt die EU die Ereignisse in Ceuta Ende Juli an. Kritiker:innen zufolge werde auch die interne Grundrechtskontrolle von Frontex eingeschränkt.
Zudem hat eine Forschungsgruppe jüngst nachgewiesen (externer Link), dass Frontex verstärkt Positionsdaten an Akteure wie die sog. „Libysche Küstenwache“ weitergibt.