Das Bundesinnenministerium von Faeser hat einen Gesetzesentwurf zum Verfassungsschutz auf den Weg gebracht, der es Agenten des Geheimdienstes erlauben würde, Menschen in ihrem engsten Umfeld an den Pranger zu stellen.
Menschen, die der notorisch rechten Behörde ein Dorn im Auge sind, könnten so bei ihren Arbeitgebern, Vermietern, Familien und selbst bei Lehrkräften oder Sportvereinen verpfiffen werden, mit unklaren Konsequenzen für die Betroffenen. Damit würde der Verfassungsschutz, der bis jetzt nur für die Eindämmung von „Extremismus“ zuständig ist, massiv in das Leben von einer ungeahnten Menge von oppositionellen und politischen Aktivist:innen eindringen und diese zum Teil nachhaltig brandmarken.
Ziel der Änderungen soll die „Deradikalisierung“ sein, also der Versuch, Menschen, die Probleme in Politik und Gesellschaft offensiv begegnen, mit verschiedenen Mitteln davon abzuhalten, politisch aktiv zu werden.
Das Gesetz soll noch im November durch den Bundestag.