Der Bundestag hat das Nachrichtendienstgesetz mit Stimmen von Union und SPD angenommen. Die Grünen enthielten sich mehrheitlich. Damit erhalten Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz (VS) umfassende operative Befugnisse.
Innenminister Dobrindt (CDU) hatte die Kritik von den Linken und der AfD, dass eine neue Geheimpolizei aufgebaut werde, als „Wahnsinn“ bezeichnet. Beide Parteien sehen in der Neuregelung eine Aufweichung der Gewaltenteilung. Davor hatten im Vorfeld auch 28 Bürgerrechtsorganisationen mit einem eindringlichen Appell gewarnt (externer Link).
Der VS darf künftig unter anderem heimlich in Wohnungen eindringen, flächendeckend KI-gestützt Daten sammeln sowie Informationen, wie Bilder oder E‑Mails manipulieren. Außerdem soll der Inlandsgeheimdienst Jugendliche ab 16 Jahren sowie Mitarbeitende von Abgeordneten als verdeckte Mitarbeiter bezahlen sowie gegen „organisierte Kriminalität“ vorgehen.
Auch der BND soll zukünftig proaktiv hacken und auch „kinetische“ Mittel einsetzen dürfen. Zudem sollen Verbindungsdaten über 13 Monate gespeichert werden. Gleichzeitig werden Kontroll- und Dokumentationspflichten abgebaut.