Die Generalstaatsanwaltschaft München hat Anklage gegen zwei ehemalige Bundestagsabgeordnete wegen Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern erhoben.
Die beiden Politiker Eduard Lintner (CSU) und Axel Fischer (CDU) sind zentrale Figuren in der Aserbaidschan-Affäre, bei der deutsche Politiker:innen über Jahre Lobbyarbeit für Aserbaidschan betrieben, in Abstimmung im Sinne der aserbaidschanischen Staatsführung abgestimmt sowie vertrauliche Dokumente an Aserbaidschan weitergeleitet zu haben. Im Gegenzug sollen sie Geld erhalten haben.
Gegen eine dritte zentrale Person in der Affäre, Karin Strenz, ebenfalls Bundestagsabgeordnete der CDU, kann keine Anklage mehr erhoben werden, da sie im März 2021 an einem Herzinfarkt starb.
Die Abgeordneten warben unter anderem für die Eroberung von Bergkarabach. Diese wurde letztes Jahr durch Aserbaidschan durchgeführt, die lokale armenische Bevölkerung wurde dabei vertrieben.

