Seit letzter Woche kommt es in Polen zu Protesten gegen die Absetzung des Präsidenten am Verfassungsgericht. Hintergrund ist ein seit 2015 andauernder Streit (externer Link), beginnend mit der Einsetzung fünf neuer Verfassungsrichter:innen durch die konservative „Bürgerplattform“ von Donald Tusk kurz vor der Regierungsübernahme durch die rechtskonservative PiS-Partei.
Zwei der Richterstellen wären allerdings erst unter der neuen PiS-Regierung frei geworden, was diese zum Anlass nahm, alle fünf Verfassungsrichter:innen nicht anzuerkennen und stattdessen fünf eigene einzusetzen. Diese wiederum werden von der EU nicht anerkannt.
Seit 2023 ist Donald Tusk mit einem breiten Bündnis erneut Regierungschef. Die neue Regierung erkennt die von der PiS eingesetzten Richter nicht an und hatte stattdessen acht weitere Richter eingesetzt (externer Link), deren Vereidigung wiederum der rechtskonservative Staatspräsident Nawrocki verweigerte. Der bisherige Gerichtspräsident verweigerte den unvereidigten Richter:innen den Zutritt, woraufhin er von der Regierung abgesetzt wurde.