Eine neue Recherche von Netzpolitik.org zeigt, dass in fast allen Bundesländern Ausländerbehörden Datenträger von geduldeten Asylsuchenden nach Identität und Herkunft durchsuchen, um sie abschieben zu können. Zentrale Stellen unterstützen die Behörden, um mittels forensischer Software (externer Link) ohne polizeiliche Maßnahme Zugang zu Geräten zu bekommen. Ein tiefer Eingriff in die Privatsphäre, da dabei auch besonders schützenswerte Daten offenbart werden.
Die Praxis, die schon früher für rechtswidrig erklärt (externer Link) wurde, sieht vor, dass Betroffene bei einem Termin Datenträger ohne Richterbeschluss abgeben müssen. Seit letztem Jahr dürfen dafür auch Wohnungen durchsucht werden.
Damit sollen fehlende Reisedokumente besorgt werden, die für Abschiebungen von "ausreisepflichtigen" Menschen gebraucht werden. Drüber, wie oft Durchsuchungen zu Ergebnissen führen, wird keine Statistik geführt. Grund sei, dass Personen betroffen sind, die die "Sicherheit des Landes gefährden".

