Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande haben sich am Montag mit dem Innenminister Ruandas auf ein gemeinsames Abschiebezentrum in dem ostafrikanischen Land geeinigt. Die sich selbst als „Gruppe der Umsetzer“ bezeichnenden Regierungsvertreter:innen kündigten an, ein erstes Lager bereits 2027 eröffnen zu wollen. Medienberichten zufolge (externer Link) soll es Platz für 100 Menschen bieten.
Erwachsene Asylsuchende, die nicht in ihr Herkunftsland abgeschoben werden können, sollen zukünftig nach Ruanda deportiert werden können. Mit dieser, laut dem deutschen Innenminister Dobrindt (CDU), „innovativen Lösung“ solle vor der Flucht nach Europa abgeschreckt werden.
Die Einrichtung von Lagern in Drittstaaten ist höchst umstritten. In einem ähnlichen Abkommen werden bereits seit 2019 Geflüchtete aus Libyen nach Ruanda abgeschoben, wo sie größtenteils weder arbeiten, noch weiterreisen können.
Ruanda steht wiederholt wegen Menschenrechtsverstößen in der Kritik, darunter auch wegen der Finanzierung der im Ostkongo aktiven M23‑Miliz.

