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Haftbefehl gegen Klimaaktivist:innen

14. Juni 2023, 10:57 Uhr älter als 3 Monate
Haftbefehl gegen Klimaaktivist:innen

Der Feldzug des deutschen Staates gegen die Klimabewegung geht weiter und nimmt immer neue Formen an.

Nachdem bereits am Montag ein Klimaaktivist der Letzten Generation in Präventivgewahrsam genommen wurde um ihn an der Teilnahme an Protesten zu hindern wurde gestern gegen zwei Aktivist:innen aus Ravensburg Haftbefehl erlassen.
Die beiden waren gestern einem Gerichtstermin ferngeblieben, da ihr Anwalt aufgrund eines anderen Prozesses verhindert war. Die Staatsanwaltschaft beantragte daraufhin einen Haftbefehl, die Richterin bestätigte dies sofort. Die beiden Aktivist:innen hatten zuvor nicht einen Termin verpasst. In der Regel wird bei einem Terminkonflikt vor Gericht ein neuer Termin vereinbart, dass direkt ein Haftbefehl erlassen werde habe der Anwalt in seiner langjährigen Berufserfahrung noch nie erlebt.

Die beiden müssen jetzt damit rechnen, dass sie falls sie von der Polizei aufgegriffen werden für mehrere Wochen bis zum nächsten Termin in Haft zu bleiben.

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