Die EU-Innenkommissarin Ylva Johannson, die für die geplante EU-weite Chatkontrolle (externer Link) zuständig ist, besucht vom 14.06. bis zum 16.06. die Innenministerkonferenz in Berlin.
Um auf die Gefahren der Chatkontrolle aufmerksam zu machen, ruft das Bündnis "Chatkontrolle stoppen!" (externer Link) zu Protesten auf. Bisher befürworten die meisten EU-Staaten das Gesetz, das bereits im Herbst beschlossen werden soll.
Es sieht vor, dass unter dem Vorwand, kinderpornografische Inhalte aufzudecken, jede Form digitaler Kommunikation, auch verschlüsselte und Audiokommunikation, überwacht werden darf.
Obwohl verschiedene Jurist*innen und Sachverständige die Chatkontrolle für grundrechtswidrig (externer Link) halten, hält die EU an diesen unverhältnismäßigen Plänen fest.
Sollte dieses Gesetz verabschiedet werden, würde dies eine totale Überwachung der Menschen in der EU bedeuten.
Also: Morgen auf die Straßen gegen Chatkontrolle und Überwachung:
Demo am 14.06. ab 12:00, Budapester Straße 25 in Berlin.

