Am Sonntag kamen EU-Politiker:innen mit der italienischen Regierung auf Lampedusa zusammen.
Im Fokus stand vor allem der 10-Punkte-Aktionsplan für „grundrechtskonforme und mit den internationalen Verpflichtungen der EU vereinbare Sofortmaßnahmen“ der EU- Kommission.
Der Plan umfasst viele Maßnahmen, die das Asylrecht enorm einschränken sollen. Unter anderem sind die Aufrüstung von Frontex, die Ausweitung der Grenzüberwachung und die schnellere Abschiebung von Menschen durch „Rückführungsoperationen“, welche durch Verträge mit den Herkunftsländern ermöglicht werden, geplant. In Herkunftsländern sollen künftig große Medienkampagnen gegen Migration gestartet werden. Auch die illegalen Pushbacks durch Frontex könnten zukünftig legalisiert werden.
In Deutschland wird die Debatte ums Asylrecht mit dem Diskussionspapier von Faeser immer menschenverachtender geführt. Kürzlich forderte auch Ricarda Lang (Grüne) "endlich Fortschritte bei Rückführungsabkommen".