Am Mittwoch hat Arbeitsministerin Bärbel Bas gemeinsam mit Innenminister Alexander Dobrindt ihren „Aktionsplan“ gegen „Organisierten Sozialbetrug“ vorgestellt. Konkret sieht der Plan vor, dass TransferleistungenWeiterlesen: Regierung plant stärkere Überwachung von Sozialleistungsempfänger:innen
Ein Mitglied des EU-Komitees, das mit der Untersuchung des „Pegasus“-Skandals betraut war, wurde währenddessen mit eben dieser Spionagesoftware infiziert. Das geht aus einer AnalyseWeiterlesen: Antispionage-Untersuchung der EU ausspioniert
Das italienische Rote Kreuz geht davon aus, dass in den vergangenen 10 Jahren bis zu 200.000 Menschen im Mittelmeer ums Leben gekommen sind. BislangWeiterlesen: 200.000 Tote im Mittelmeer
Meta beendet die Möglichkeit der Verschlüsselung von Direktnachrichten auf Instagram. Nach Angaben des Unternehmens soll ab Mai die optionale Chat-Verschlüsselung komplett eingestellt werden. DieWeiterlesen: Instagram beendet Möglichkeit zur Chat-Verschlüsslung
Die CDU-Politiker Roman Poseck und Armin Schuster fordern, dass Geflüchtete zum Zweck ihrer Abschiebung per Handyortung überwacht werden sollen. Der Vorstoß folgt einem BerichtWeiterlesen: CDU-Politiker fordern Handyüberwachung von Geflüchteten
Einer Recherche des Standard zufolge hat das österreichische Innenministerium (BMI) die Überwachungssoftware Tangles erworben. Das gehe aus einer EU-Ausschreibung hervor. Tangles ist ein ÜberwachungstoolWeiterlesen: Österreich kauft Überwachungssoftware, die auch von ICE verwendet wird
Nachdem die von der EU-Kommission angestrebte verpflichtende Chatkontrolle im Oktober vorerst gescheitert war, hat der Rat nun einen neuen Gesetzesvorschlag beschlossen. Dieser sieht vor,Weiterlesen: EU plant Chatkontrolle durch die Hintertür
Die Bürgerrechtsorganisation DigitalCourage widmet den diesjährigen Big Brother Award dem sogenannten "Sicherheitspaket" der Bundesregierung. Dieses soll die Polizei dazu befugen, massenhaft Bildmaterial aus demWeiterlesen: Big Brother Award für illegale Massenüberwachung
Der Entwurf zur anlasslosen Chatkontrolle bei Messengerdiensten wird unter den EU-Staaten voraussichtlich keine Mehrheit finden. Auch die Bundesregierung hat sich am Mittwochabend gegen dieWeiterlesen: Vorerst keine Einigung auf anlasslose Chatkontrolle
Der polnische Ministerpräsident Tusk hat am Mittwoch eine Vertrauensfrage im Parlament knapp mit 243 von 453 Stimmen überstanden. Vergangene Woche war Karol Nawrocki zumWeiterlesen: Tusk übersteht Vertrauensfrage
Realitätscheck Wahlprogramm Am 29. Januar stellte die CDU einen Antrag, der die faktische Grenzschließung gegenüber allen Geflüchteten bedeuten würde. Neben der CDU stimmten AbgeordneteWeiterlesen: 📰 Jenseits der Brandmauer:
Gestern kam es erneut zu türkischen Angriffen auf den zivilen Friedensprotest am Tişrîn-Damm in Nordostsyrien, wobei 14 Menschen verletzt wurden. Zudem erlag ein 21-jährigerWeiterlesen: Erneute Angriffe auf Tişrîn-Damm – 10 Jahre Befreiung von Kobanê
