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Bundesrat fordert Einsatz von US-Spähsoftware

26. März 2025, 07:02 Uhr älter als ein Jahr
Bundesrat fordert Einsatz von US-Spähsoftware

Mit einem Beschluss vom 21. März fordert der Bundesrat einen flächendeckenden Einsatz der Palantir-Software. Die "verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform" (VeRA) wird seit letztem Sommer, trotz verfassungsrechtlicher Bedenken, in Bayern verwendet.

Neben dem Verknüpfen von Informationen und Verfahren, ist Palantir in der Lage, auffälligen Personen passende Taten zuzuordnen und Verhaltensmuster zu analysieren. Zudem sollen Gesundheitsdaten einbezogen werden.
CDU Generalsekretär Linnemann forderte Ende 2024 bereits ein "Register für psychisch Kranke". Nun droht mit der Verwendung von Gesundheitsdaten neben der Stigmatisierung, eine Vorverurteilung und Kriminalisierung.

Laut Datenschutzbeauftragten kann Palantir aber bereits vor einer potenziellen Straftat eingesetzt werden. Vom “absuchen" der Software wären alle in Polizeidatenbanken erfassten Menschen betroffen.

Der Palantir Mitgründer, Peter Thiel, unterstützt und finanziert US-Präsident Trump.

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